Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 33. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_033

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 33. Band.

Buchgattung:: Fachbuch

Volume count:: 33

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1915

Scope:: 573 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Streitfragen aus dem Beamtenrechte. Zwei Gutachten.

Author:: Piloty, Robert

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 1 — sehr bedeutsam. Der grundsätzlichen Würdigung des Verhält- nisses zwischen Motiven und Satzung, wie sie vom Gerichte mit- geteilt wird, ist auch vom Standpunkte der Wissenschaft nur zu- zustimmen. Was hier gesagt ist, trifft zu, wenn offenbar ist, daß nach den Motiven etwas gewollt ist, was nach dem zweifellosen Wortlaut und Wortsinn der Satzung nicht gesagt ist. Wenn also beispielsweise in den Motiven der Satz stünde: „Mit $ 35 wollte eine dienstrechtliche Krankenfürsorge angeordnet werden, die den Mindestforderungen des $ 3 des Krankenversicherungsgesetzes entspricht“, wenn dann aber im Gesetze selbst etwa der Satz stünde: „Der Anspruch auf unverkürzten Gehalt besteht nur so lange als das Dienstverhältnis,“ so wäre ein solcher Widerspruch zwischen Motiv und Satzung gegeben. Wenn aber, wie im Art. 35 die Gehaltsleistung für eben die 26 Wochen angeordnet ist, welche der $ 3 des Krankenversicherungsgesetzes als Dauer der Kranken- fürsorge anordnet, dann hat der Wortlaut der Satzung deutlich genug dem Willen der Motive Ausdruck verliehen und dann ist die Auslegung nicht vorwiegend oder ausschließlich durch die Motive, sondern eben durch die Satzung selbst gebunden. Die Satzung bedarf dann keiner Ergänzung. Unzulässig aber ist es, wenn der Auslegende die Absicht des Gesetzgebers etwa aus den Motiven erkannt hat, wie dies hier der Fall ist, wenn er ferner zugeben muß und auch zugibt, daß diese Absicht hier darin bestand, die versicherungspflichtigen Be- amten versicherungsfrei zu machen und wenn er dann die Vor- schrift, welche bei ungezwungener Wortauslegung diese Absicht auch erfüllt, nur deshalb nicht nach der Absicht des Gesetzgebers auslegt, weil ihm, dem Ausleger, die hieraus sich ergebenden Folgerungen zu weit zu gehen scheinen, und er sie deshalb ab- lehnen zu müssen glaubt. Es geht über das Ermessen des Rich- ters hinaus, die Folgen, welche eine Rechtssatzung hervorbringt, wenn diese Folgen gewollt und der Wortauslegung gemäß sind, durch die Auslegung zu korrigieren. Solche Erwägungen des

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