Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_037

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Buchgattung:: Fachbuch

Volume count:: 37

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zur Selbstverwaltung der Krankenkassen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

—_— 9 —_ ganz verschieden. Vielfach erscheint aber diese Ausgestaltung des Aufsichtsrechtes im staatlichen Interesse nicht ausreichend, alsdann werden weitere Garantien bei der Einrichtung der inneren Verwaltung vorgesehen, so z. B. die Ernennung der Inhaber be- stimmter Aemter oder die Bestätigung ihrer Wahl, die Bestim- mung über die Anlegung und Verwahrung der Gelder. Auch die Krankenkassen sind von Anfang Selbstverwaltungs- körper gewesen. Hervorgegangen zum großen Teil aus den landes- rechtlichen und eingeschriebenen Hilfskassen war ursprünglich die Selbstverwaltung nicht mehr beschränkt als bei diesen Kassen. Gerade die Vorschriften des Reichsgesetzes, betr. die Kranken- versicherung der Arbeiter vom 15. Juni 1883 (RGBl. S. 79) über die Beaufsichtigung der Krankenkassen schließen sich eng an die Vorschriften des Gesetzes über die eingeschriebenen Hilfskassen vom 7. April 1876 (RGBl.S. 125) an, obwohl es sich dabei aus- schließlich um Kassen handelte, die auf freier Uebereinkunft be- ruhten. Der überaus weite Spielraum, der danach der Verwaltung der Krankenkassen gelassen wurde, hat mancherlei Mißstände in die Erscheinung treten lassen, die im Laufe der Zeit zu einer immer weiteren Ausgestaltung der Rechte der Aufsichtsbehörde und zur Aufstellung neuer Grundsätze geführt, die von den Kranken- kassen beobachtet werden müssen. Gerade die Reichsversicherungs- ordnung hat der Selbstverwaltung starke Fesseln angelegt, um eine von sachlichen Gesichtspunkten beeinflußte Wahrnehmung der Kassengeschäfte zu gewährleisten. Die Beschränkungen lassen sich in drei Gruppen einteilen und zwar a) in solche, die als feststehende Grundsätze bei der Ver- waltung der Kasse zu befolgen sind, um die ordnungsmäßige Erfüllung der den Kassen übertragenen Aufgaben zu gewähr- leisten ; b) in die Mitwirkung der Staatsbehörden bei Vornahme be- stimmter Verwaltungsgeschäfte;

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment