Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zur Selbstverwaltung der Krankenkassen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 3 — c) in die allgemeine Aufsichtsführung. 1I. Die wanze Geschäftsführung der Krankenkassen wird von dem Grundsatze beherrscht, daß nur solche Leistungen gewährt werden dürfen, die das Gesetz zuläßt. Das ist im $ 363 Abs. 1 RVO. auch: noch besonders ausgesprochen. Dabei wird zwischen Regelleistungen, die die Kassen mindestens gewähren müssen, und Mehrleistungen, die die Kassen gewähren dürfen, unterschie- den. Regelleistungen sind die Krankenhilfe (Krankenpflege und Krankengeld), das Wochengeld, das Wöchnerinnen bei der Nieder- kunft auf die Dauer von acht Wochen, den nicht unter die Ge- werbeordnung fallenden Mitgliedern der Landkrankenkassen auf die Dauer von vier bis acht Wochen ($ 195 Abs. 2 RVO.) gewährt wird, und das Sterbegeld ($ 179 Abs. 1, 2 RVO.). Auch die er- weiterte Krankenpflege, d. i. die ausschließliche Gewährung der Krankenhauspflege an arbeitsunfähige landwirtschaftliche Arbeiter, Dienstboten und hausgewerbliche Versicherungspflichtige ($$ 426 ff., 435,487 R VO.) durch die Satzung einer Landkrankenkasse, ist eine Regelleistung ($ 429 RVO.). Mehrleistungen kommen sowohl bei der Krankenhilfe als auch bei der Wochenhilfe und beim Sterbe- geld vor und betreffen hier die Dauer und Höhe der Leistungen. Bei der Wochenhilfe sind auch andere Leistungen als das Wochen- geld zugelassen, nämlich die Schwangerenfürsorge ($ 199 RVO.) und das Stillgeld ($ 200 RVO.). Eine besondere Mehrleistung ist die Familienhilfe ($ 205 RVO.). Andere Mehrleistungen als das Gesetz sıe ausdrücklich zuläßt, sind unzulässig ($ 179 RVO.). Nur Ortskrankenkassen sowie Betriebs- und Innungskrankenkassen, die schon vor dem Inkrafttreten des Krankenversicherungsgesetzes als Hilfskassen mit Beitrittszwang bestanden haben, in Kranken- kassen umgewandelt ($ 85 des Gesetzes vom 15. Juni 1883) und nach 88 239, 255, 256 RVO. als besondere Ortskrankenkassen oder als Betriebs- oderInnungskrankenkassen zugelassen oder nach Art. 15 Einf.Ges- z. RVO. in allgemeine Ortskrankenkassen ausgestaltet worden sind, dürfen gemäß $ 239 Abs. 2, 8 257 RVO. andere 1*

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