Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zur Selbstverwaltung der Krankenkassen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 4 — und höhere Leistungen, soweit sie nicht in Invaliden-, Witwen- und Waisenpensionen bestehen, beibehalten. Allgemeine Voraus- setzung für die Gewährung der Mehrleistung ist, daß sich hierfür in den Einnahmen ausreichende Deckung findet. Die Einrichtung und Geschäftsführung der Krankenkassen, insbesondere auch die nähere Gestaltung ihrer Leistungen, werden durch eine Satzung geregelt, die bestimmte Gegenstände regeln muß ($$ 321, 322 RVO.) und nichts bestimmen darf, was den gesetzlichen Vor- schriften zuwiderlauft oder nicht im Zwecke der Kasse liegt. Die Mittel der Kasse dürfen im übrigen nur zur Füllung der Rücklage, zu den Verwaltungskosten und für allgemeine Zwecke der Krankheitsverhütung verwendet werden ($ 363 Abs. 1 RVO.). Die Rücklage soll mindestens den Betrag der Jahresausgabe je nach dem Durchschnitte der letzten drei Jahre ausmachen. Die Kasse benutzt hierzu die Beitragsteile, welche Arbeitgeber ihr für Mitglieder von Ersatzkassen zahlen und mindestens ein Zwanzigstel des Jahresbetrags der übrigen Kassenbeiträge ($ 364 RVO.). Zu den Verwaltungskosten gehören diejenigen Aufwendungen, deren es für die Kassen nach ihrer auf dem Ge- setze beruhenden Zweckbestimmung bedarf, um ibnen durch ihre Organe die Erhebung der Beiträge und die Erfüllung der ihnen gesetzlich obliegenden Unterstützungspflicht zu ermöglichen. Nur innerhalb dieser Grenzen haben die Kassen durch ihre Organe die Verwaltung nach verständigem Ermessen zu betätigen. Grund- sätzlich verboten ist demnach die Verwendung von Mitteln für Zwecke, die mit der Krankenversicherung nichts zu tun haben, vgl. Pr. OVG. Entsch. vom 18. Oktober 1906 (Bd. 49 S. 33). Dahin gehören z. B. die Zuwendung von Geschenken an Vorstands- mitglieder, vgl. Erlaß des Pr. Handelsministers vom 15. Ok- tober 1906, Ausgaben für Kränze, für Nachrufe in Zeitungen usw. Unstatthaft ist es, Geldstrafen, die den Vorstandsmitgliedern durch die Aufsichtsbehörde auferlegt sind, aus dem Vermögen der Kasse zu bestreiten, vgl. Landgericht Stettin Entsch. vom 17. Oktober

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