Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die Rechtseinheit des österreichischen Staates. Eine staatsrechtliche Untersuchung auf Grund der Lehre von der lex posterior.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 112 — dieser materiell polizeistaatlichen Normen ebenso gesetzwidrig wie die des jüngsten Gegenwartsrechtes. Gerade in dieser Hinsicht stehen wir in vollstem Gegensatze zu der Lösung, die FRITZ FLEINER zu dem von ihm in jedenfalls hochverdienstlicherweise gestellten, nur bedauerlicherweise auch, wie uns scheint, nicht befriedigend aufgehellten Probleme gefun- den hat. „Der Gesetzgeber des Verfassungsstaates ist jedoch bis heute nicht in der Lage gewesen, das ganze große Gebiet der Verwal- tung, das aus den Tagen des Polizeistaates übernommen worden ist, gesetzlich neu zu gestalten und der Verwaltungsbehörde für jeden Eingriff in Freiheit und Eigentum der Bürger die Grund- lage in neuen, unter Mitwirkung der Volksvertretung erlassenen Gesetzen zu schaffen. Infolgedessen hat die Praxis in Fällen, in denen ein unabweisliches Bedürfnis zu obrigkeitlichem Einschrei- ten vorgelegen hat, vorkonstitutionelle Erlasse des Landesherrn (Kabinettsordres usf.) verfassungsmäßigen Gesetzen gleichgestellt, um auf diese Weise Eingriffe in Freiheit und Eigentum der Bürger zu rechtfertigen. Darin liegt ein Notbehelf. Läßt man derartige Erlasse auch nach Einführung der Verfassungsurkunden als Ge- setze gelten, trotzdem ibnen die Zustimmung der Volksvertretung fehlt, so müssen sie um so mehr mit der anderen Garantie rechts- staatlicher Gesetze ausgestattet sein, nämlich mit der Eigenschaft der Allgemeinverbindlichkeit; dies setzt weiter voraus, daß sie ordnungsmäßig sind verkündigt worden“5®. Wenn wir unser Ur- teil über diese Lehre kurz fassen sollen, so können wir nur sagen, daß unserem bedeutenden Publizisten im Flusse seiner Rede die juristische Theorie entschwunden und politische Theorie aufge- taucht ist; so kam es denn, daß, wie richtig auch seine Aufstel- lungen vom politischen Standpunkte sein mögen — unverändert fortwirkendes Polizeistaatsrecht ist mit dem Prinzipe des Verfas- 58 Institutionen, 2. Aufl, Tübingen 1912, S. 118.

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