Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zur Selbstverwaltung der Krankenkassen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 5 — 1902 (Arb.-Vers. 1903 S. 332). Der Bau eines eigenen Verwal- tungsgebäudes ist jedenfalls dann gestattet, wenn die Beschaffung der erforderlichen Geschäftsräume dadurch nicht verteuert wird, vgl. Erlaß des Pr. Handelsministers vom 28. Mai 1898 (Min.Bl. d. Handels- und Gewerbeverwaltung $. 146), dagegen darf Grund- eigentum nicht zu anderen Zwecken erworben werden, vgl. Pr. OVG. ZEintsch. vom 4. März 1909 (Bd. 54 S. 413). Durch die Reichsversicherungsordnung ist nunmehr auch Klarheit darüber geschaffen, daß die Krankenkassen sog, Kassenvereini- gungen beitreten dürfen. Während nach dem Krankenver- sicherungsgesetz angenommen wurde, daß die Gründung soleber Vereinigungen unzulässig sei, weil im Gesetz nur die Einrichtung von Kassenverbänden geregelt sei, ist nach der Reichsversicherungs- ordnung der Beitritt ohne weiteres erlaubt. Mittel dürfen aber nur verwendet werden, wenn die Vereinigung den allgemeinen Zwecken der Krankenhilfe dient und wenn die Gruppe der Arbeit- geber und die Gruppe der Versicherten im Vorstand in ihrer Mehrheit den Beitritt beschließt ($ 414 RVO.). Die Frage, ob die Kassenvereinigung allgemeine Zwecke der Krankenhilfe ver- folgt, ist nach Lage des Einzelfalles zu entscheiden. Es fallen unter den Begriff Aufgaben allgemeiner Naiur, die nicht zu den im 8 407 RYVO. den Kassenverbänden vorbehaltenen Aufgaben gehören. Hauptsächlich kommt in Betracht die Auslegung und Fortbildung der Gesetzgebung, die Belehrung der Kassen in Rechts- fragen durch Herausgabe von Zeitschriften, Abhaltung von Vor- trägen und Erteilung von Auskunft auf dem Gebiete der Kranken- versicherung. Nur die Verwendung von Kassenmitteln unterliegt der getrennten Abstimmung, den Beitritt zur Kassenvereinigung kann der Vorstand mit einfacher Mehrheit beschließen. Da aber alle solche Kassenvereinigungen regelmäßig von ibren Mitgliedern Beiträge erheben, so bedeutet die Beschlußfassung über den Bei- tritt zugleich die Beschlußfassung über die Verwendung von Kassenmitteln. Der Absicht des Gesetzes wird es entsprechen,

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