Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die Rechtseinheit des österreichischen Staates. Eine staatsrechtliche Untersuchung auf Grund der Lehre von der lex posterior.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 124 — nicht ehemals reichsständischen, aber ihm gleichgestellten Häuser beruht und die Folgerungen, welche ZORN mit großem Scharfsinn aus dieser Ge- genüberstellung zieht, gehen nach meiner Ansicht zu weit. Wenn die Ver- leihung gewisser Sonderrechte an diejenigen Häuser, welche ehemals Reichs- standschaft hatten, weder auf der nicht mehr vorhandenen Gesetzgebungs- gewalt des Reiches, sondern lediglich auf der Staatsgewalt der einzelnen Staaten des Bundes beruhte, so war der Zweck der Anordnung des Art. 14 der BA., wie er selbst sagt, allein der, den ehemaligen reichsständischen Familien in allen Bundesstaaten, in denen sie ansässig waren, einen über- einstimmenden Rechtszustand, nämlich eine Reihe von Vorrechten, zu sichern. Denselben völlig gleichen Rechtszustand auch anderen Familien als früher reichsständischen zu verleihen, war aber keinem Bun- desstaat verwehrt. Der Unterschied bestand nur darin, daß alle Bundes- staaten durch die Bundesakte verpflichtet waren, allen früher reichs- ständischen Familien diesen Rechtszustand zu verleihen und ihn anzuer- kennen, um die vertragsmäßig herzustellende „Uebereinstimmung“ zu ver- wirklichen, während sie durch diese nicht verpflichtet wurden, diesen Rechtszustand hinsichtlich solcher nicht zu den ehemals reichsständischen gehörigen Familien anzuerkennen, denen ein Bundesstaat die gleichen Rechts- vorzüge verlieh. Durch nichts aber ist ein Staat verhindert, andern Staaten gegenüber diese Verpflichtung hinsichtlich einer einzelnen oder einer Gruppe von einzelnen Familien zu übernehmen, z.B. solchen, welche der verleihende Staat bei der Bundesversammlung verlautbart oder anmeldet. Dadurch wird die in den sogen. hohen Adel erhobene Familie allerdings keine ehemals reichsständische, was absolut unmöglich ist, aber der Gegen- satz zwischen den beiden Gruppen hochadeliger Familien ist ein theoretisch fein ausgeklügelter und praktisch sehr unbedeutendee. Gemeinsam ist beiden, daß ihre Rechtsstellung auf dem Landesrecht desjenigen Staates beruht, dem sie angehören, und die Anerkennung derselben in den anderen deutschen Staaten durch einen unter diesen geschlossenen Staatsver- trag begründet ist. Der Unterschied aber reduziert sich darauf, daß dieser Vertrag für die ehemals reichsständischen Familien Art. 14 der BA. ist, für die anderen ihnen gleichgestellten Familien die besondere Abmachung unter den deutschen Regierungen. Die Zusammenfassung bei- der Gruppen dieser Familien als „hoher Adel Deutschlands“ ist daher wohl- begründet und die Beschränkung dieses Begriffs auf die ehemals reichs- ständischen Familien ungerechtfertigt, denn die wesentlichen Grund- lagen der Rechtsinstitution sind für beide Gruppen rechtlich die gleichen, Auch in der Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung der deutschen Einzelstaaten werden die beiden Gruppen des hohen Adels einander gleich- gestellt, obgleich man sich des geschichtlichen Gegensatzes zwischen früher reichsständischen und anderen hochadeligen Familien wohl bewußt ist- Laband.

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