Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die Rechtseinheit des österreichischen Staates. Eine staatsrechtliche Untersuchung auf Grund der Lehre von der lex posterior.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 126 — bedeutender Staat, etwa Lippe-Detmold oder Mecklenburg-Strelitz dagegen Widerspruch erhebt, sondern politische Erwägungen und hausgesetzliche Bestimmungen werden maßgebend sein, ohne Rücksicht, inwieweit die vom Verfasser aufgestellten Theorien als richtig anerkannt werden oder nicht. Die Schrift des Verfassers ist eine Leistung reiner Begriffsjurisprudenz und als solche von theoretischem Interesse, aber schwerlich von praktischer Bedeutung. Laband. Georges Werner, Dr. en droit, Avocat. Le controle judicaire & Gen&ve. Genf 1917, Buchhandlung Kundig, 192 S. Der vorliegende Band bildet den ersten Teil der Untersuchungen, welche der Verf. über seinen Gegenstand anzustellen gedenkt. Er handelt von der Zuständigkeit der Gerichte zur Nachprüfung von Gesetzen, Verord- nungen und Verwaltungsakten auf ihre Rechtsgültigkeit, von der zivilrecht- lichen Haftung des Staats und der Gemeinden für ihre Beamten und von Erhebung und Anfechtung öffentlicher Auflagen. Das Vorwort beginnt mit einem Preis der Kantonssouveränität. In der Tat bildet das auch gerade den Reiz des Buches: zu sehen, wie diese Dinge, die ja überall ihre Rolle spielen, in einem solchen kleinen Gemeinwesen sich gestaltet haben. Sie stehen dort selbstverständlich auch nicht außer Zusammenhang mit den Rechtsideen, die unsere Kulturwelt auch ander- wärts bewegen. Insbesondere darf man von vornherein einen großen Ein- fluß des französischen Rechts erwarten. Immerhin kommen diesem gegenüber, auch abgesehen von der Einwirkung des eidgenössischen Rechtes, starke Selbständigkeiten zur Geltung. Sie. bewegen sich vor allem in der Richtung, daß den ordentlichen Gerichten ein weit größerer Rechtseinfluß zugewiesen ist auf Gesetzgebung und Verwaltung, als ihnen nach dem Grundsatze der Trennung der Gewalten, wie er in Frankreich durchgeführt wurde, zukäme. Sie können Kantonsgesetzen die Gültigkeit absprechen, wenn sie mit einer Verfassungsbestimmung nicht in Einklang sind, ebenso Verordnungen, wenn sie als verfassungs- oder gesetzwidrig angesehen werden. Auch der Verwaltungsakt, den das französische Recht nicht antasten, nicht einmal auslegen läßt, ist vor ihnen nicht sicher: wenn sie ihn für fehlerhaft und ungesetzlich ansehen, verweigern sie ihm die Anerkennung; es findet also eine Prüfung in dieser Richtung statt. Aller- dings das Beispiel S. 53 f. dürfte nicht zutreffen. Es handelte sich dort um Verurteilung zu einer Polizeistrafe; der Angeklagte hatte vorgeschützt: die erforderliche Polizeierlaubnis sei ibm willkürlich verweigert worden. Verf. meint, das Gericht habe damit sagen wollen: die Verweigerung sei rechtsgültig erfolgt (S. 54 Note). In Wahrheit hat sich aber das Gericht mit dieser Frage gar nicht befaßt; es sagt nur: „tant que cette decision existe*, so lange die Erlaubnis also nicht erteilt ist und das Verbot, von dem sie entbinden sollte, besteht, ist man strafbar, wenn man diesem zuwider

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