Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die Rechtseinheit des österreichischen Staates. Eine staatsrechtliche Untersuchung auf Grund der Lehre von der lex posterior.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 17 — handelt, gleichgültig, ob sie rechtmäßigerweise hätte erteilt werden sollen. Damit hat das Gericht ganz folgerichtig geurteilt und ohne die Unklarheit, über welche Verf. sich beschwert. Auch die zivilrechtliche Haftung für rechtswidrige Amts- handlungen geht nach Genfer Recht sehr weit. Hat man doch allen Ernstes daran denken können, den Staat Genf mit einer Schadensersatzklage in Anspruch zu nehmen, weil er nicht rechtzeitig eine Polizeiverordnung er- ließ, wie sie die öffentliche Sicherheit erheischte. Das Bundesgericht hatte nur gefunden, es liege kein Verschulden vor (S. 91 £.). Für die Anwendung der kantonalen Bestimmungen über die persönliche Haftung der Beamten (fonctionnaires) muß unterschieden werden zwischen magistrats, fonctionnaires und employes (S. 63). Von den ersteren gilt nämlich, daß sie für Irrtümer nicht verantwortlich gemacht werden können. Magistrat bedeutet nach der französischen Rechtssprache eigentlich den Richter, der ja immer und überall einer beschränkteren Verantwort- lichkeit sich erfreut (S. 65 ff... Es werden aber dann auch noch andere obrigkeitliche Beamte, namentlich der Polizei darunter begriffen. Das wird besonders wichtig dadurch, daß nach dem Genfer Gesetz vom 23. Mai 1900 der Staat und die Gemeinden für les magistrats qui les representent schlecht- hin haften, für fonetionnaires und employes nur mit Vorbehalt eines Ent- lastungsbeweises in der Weise unseres BGB. $ 831. Deshalb hält es Verf. für notwendig, den Begriff der Magistrate noch genauer zu bestimmen: sie sind „les organes mömes de ces corporations publiques“ (S. 86), Wenn solch ein Organ sich vergeht, ist das „un acte illicite commis par l’Etat lui-möme“. Das ist uns freilich kein ganz unbekanntes Wort. Dem Verf. ist es nahe gebracht durch die Sprechweise der deutsch-schweizerischen Schriftsteller und der neueren Landesgesetzgebung. Wir kennen ja auch ge- nügend die entfernteren Zusammenhänge! Aber was hat sich DUGUIT, den Verf. ja sehr anerkennt, seinerseits über das „Organ“ entsetzt, als er es durch JELLINEK kennen lernte! Was nun tatsächlich für jeden Staat und jede Gemeinde als Organ an- zusehen sei, ist ja auch bei uns eine zweifelhafte Sache. Der Verf. hilft sich durch die Anlehnung an den ebenfalls nicht ganz klaren Begriff der magistrats und zählt als solche auf (S. 95): die Mitglieder der Regierung und Volksvertretung, alle Richter, auch die Geschworenen und prud’hommes, die Bürgermeister und die Gemeinderatsmitglieder. Vieles darunter ist sicher nicht magistrat. Ueber die Zuerkennung der Organeigenschaft will ich nicht streiten; das ist ja ganz Geschmacksache. — Im einzelnen begegnen uns ja vielfach Abweichungen von dem, wä8 für die französische Verwaltungsrechtswissenschaft feststeht. So bezüglich des Zentralbegrifs Verwaltungsakt. Geht doch der Verf. soweit, auch die Urteile der ordentlichen Gerichte schlechthin darunter zu begreifen: hier wird eben Justiz verwaltet, meint er (8. 57), So auch in der Lehre

Access restriction

Copyright

fullscreen: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Multivolume work

Volume

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation