Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zur Selbstverwaltung der Krankenkassen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

—- 6 — wenn auch für den Austritt aus der Kassenvereinigung eine ge- trennte Abstimmung gefordert wird. Besonders geregelt ist noch die Aufwendung von Verwaltungskosten hinsichtlich des Besuchs von Versammlungen. Hier ist die Verwendung von Kassenmitteln nur zulässig, wenn die Versammlung den gesetzlichen Zwecken der Krankenversicherung dient ($ 363 Abs. 2 RVO.). Dazu diesen gesetzlichen Zwecken nur die Gewährung von Krankenunter- stützung, Wochenhilfe, Sterbegeld und Familienhilfe gehört, so dürfen andere Zwecke nicht verfolgt werden. Dabei wird aller- dings ein tunlichst weiter Spielraum zu lassen sein, so daß z. B. auch Erörterungen über die Abänderung der Gesetzgebung auf Grund der gemachten Erfahrungen als zulässig zu bezeichnen sind. Aber auch soweit es sicb um Versammlungen handelt, die den gesetzlichen Zwecken der Krankenversicherung dienen, ist der Be- such auf Kosten der Krankenkassen nur nach näherer Bestimmung der obersten Verwaltungsbehörde zulässig. In Preußen sind darüber Bestimmungen vom 16. Februar 1916 (Min.Bl. der Handels- und Gewerbeverwaltung S. 56) erlassen. Danach ist die Verwendung von Kassenmitteln den Krankenkassen mit Ausnahme der Betriebs- krankenkassen für Reichs- oder Staatsbetriebe nur gestattet, wenn die Versammlungen den gesetzlichen Zwecken der Krankenver- sicherung dient. Krankenkassen mit weniger als zehntausend Mit- gliedern dürfen einen Vertreter, Krankenkassen mit 10000 bis 50000 Mitgliedern zwei und die übrigen Krankenkassen drei Ver- treter entsenden. Als Vertreter darf nur entsendet werden, wer die Mehrheit der Stimmen aus der Gruppe sowohl der Arbeitgeber als auch der Versicherten im Vorstand auf sich vereinigt. Als Entschädigung für den Besuch erhalten die Vertreter die ihnen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der Organe oder als Angestellte der Krankenkassen zustehenden Bezüge. Dem Versicherungsamt ist vor der Entsendung der Vertreter vorher unter Beifügung der Einladung und der Angabe der Beratungsgegenstände Anzeige zu machen. Das Öberversicherungsamt kann die Verwendung von

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