Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die Entziehung staatlicher Orden und Ehrentitel in Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 12 — recht muß deshalb die Frage gestellt werden®?, ob überhaupt staatliche Orden und Ehrentitel an sich nach den Grundsätzen des Staatsrechts wieder entzogen werden können. Ich habe das be- jaht im Hinblick einmal auf das Wesen der Ehrenauszeichnungen als solcher und sodann auf ihre Eigenschaft als subjektiver öffent- licher Rechte. LABAND!® will zwar von einer Möglichkeit der Titelentzie- hung aus diesen Gesichtspunkten grundsätzlich nichts wissen, läßt aber immerhin eine solche wegen Irrtums und arglistiger Täuschung, unter entsprechender Anwendung!! der Regeln über die Anfechtung von Rechtsgeschäften, zu. Da diese Anfechtung gemäß $ 143 BGB. durch bloße Erklärung gegenüber dem Titel- träger zu erfolgen hat, erkennt LABAND damit in den zeitlichen Grenzen der Anfechtung die Möglichkeit der Titelentziehung we- gen eines der Verleihung vorangegangenen, aber zeitweise unbe- kannt gebliebenen unehrenhaften oder staatsfeindlichen Verhaltens an. Dies Anfechtungsrecht braucht man aber nur sachgemäß, mit Rücksicht auf das Wesen der Ehrenauszeichnungen und das öffentliche Interesse, auszudehnen, und man kommt ohne weiteres (d. h. ohne Benutzung der von mir verwerteten bürgerlichrecht- lichen Begriffe der Voraussetzung oder der stillschweigenden Be- dingung!!, zu dem staatlichen Entziehungsrechte bezüglich der Orden und Ehrentitel in seinem vollen Umfange, nämlich wegen Unehrenbaftigkeit und im öffentlichen Interesse. Von einer sol- chen Ausdehnung deshalb abzusehen, weil die Entziehung einer Auszeichnung, wie LABAND meint, den Betroffenen (etwa infolge Versehens der bei der Verleihung tätig gewesenen Behörde) „in peinlichste Lage“ versetzen könnte, erscheint mir ungerechtfertigt, ® Und das wird von vielen Bearbeitern der Sache übersehen. ı0 DJZ. 1907, 202 f. 11 Ueber die Zulässigkeit der Benutzung bürgerlichrechtlicher Begriffe und Einrichtungen in staatsrechtlichen Angelegenheiten vgl. OÖ. GERBER, Ueber Öffentliche Rechte, 1852, 36 unter 1, Archiv £f. öff. Reeht XVI, 532, v. FEILITSOH, Sächs. Archiv f. Rechtspflege 1907, 535.

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