Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zur Selbstverwaltung der Krankenkassen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

—_ 17 —_ Kassenmitteln zum Besuche von anderen Versammlungen, die den gesetzlichen Zwecken der Krankenversicherung dienen, gestatten; bei Versammlungen außerhalb des Deutschen Reichs ist die Ge- nehmigung der obersten Verwaltungsbehörde erforderlich. Kassen- verbänden kann das Oberversicherungsamt den Besuch von Ver- sammlungen der Kassenvereinigungen gestatten, sofern mehr als die Hälfte der dem Kassenverband angeschlossenen Krankenkassen Mitglieder der Kassenvereinigung sind. Wenn gleich den Kassen die Gewährung der Leistungen der Krankenversicherung nur in Einzelfällen zusteht, so erscheinen doch allgemeine Einrichtungen, die darauf abzielen, die Gewäh- rung der Kassenleistungen zu verbilligen oder zu erleichtern, zu- lässig. Aus diesen Erwägungen heraus kann es den Kassen nicht verwehrt werden, eigene Krankenhäuser zu bauen — vgl. Begr. z. RVO. S. 211 — oder durch Zuschüsse zu solchen oder zu Heil- stätten die Gewährung der Krankenpflege zu verbilligen. Zuschüsse werden aber nur gewährt werden dürfen, wenn die Krankenkassen dafür bei Benützung des Krankenhauses oder der Heilstätte Vor- teile haben, oder wennihnenzummindesten die vorzugsweise Benützung der Anstalt zugesichert ist. Zulässig ist die Gewährung eines Beitrags für die Unterhaltung eines Diakonissenhauses oder einer Pflegeschwester oder zur Unterhaltung einer Lungenheilstätte, vgl. Erl. des Pr. Ministers für Handel und Gewerbe vom 29. Au- gust 1912 (Min.Bl. der Handels- und Gewerbeverwaltung S. 471). Mit der Gewährung satzungsmäßiger Leistungen hat dagegen die Veranstaltung von Versammlungen der Arbeitgeber und der Ver- sicherten zwecks Abhaltung von Vorträgen über die Krankenver- sicherung, die Satzung, die Dienstordnung, die Krankenordnung, über die Rechte und Pflichten der Arbeitgeber oder Versicherten oder bei Epidemien über Fragen, welche für Arbeitgeber und Versicherte einerseits und für die Kasse andererseits in diesen Fällen von Interesse sind, nichts zu tun; vgl. Pr. OVG. Entsch. vom

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