Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zur Selbstverwaltung der Krankenkassen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 — 18. Oktober 1906 (Bd. 49 S. 333), Sächs. OVG. Entsch. vom 4. Januar 1908 (Arb.Vers. S. 299). Eine gewisse Erweiterung der Befugnis zur Verwendung von Kassenmitteln bedeuten die Worte „für allgemeine Zwecke der Krankheitsverhütung“. Sie sind vom Reichstag an Stelle der Worte des Entwurfs: „zu allgemeinen Schutzmaßregeln gegen Er- krankung der Mitglieder* eingefügt, um die Bedeutung der Vor- schrift besser zum Ausdruck kommen zu lassen, über die in der Begr. z. RVO. (S. 211) folgendes ausgeführt ist: „Die Zahl der Zwecke, für welehe die Mittel der Krankenkassen aufgewendet werden dürfen, wird im $ 372 ($ 363 d. G.) erweitert. Mehrfach ist es unliebsam empfunden worden, daß die Aufsichtsbehörden nach dem Wortlaut des geltenden Gesetzes glaubten, gegen gewisse Maßnahmen der Krankenkassen einschreiten zu müssen, die in einer an sich ganz zweckmäßigen Weise getroffen wurden, um das Entstehen oder Ausbreiten von Krankheiten unter den Mit- gliedern zu verhüten. So ist beispielsweise das Herstellen und Verteilen von Flugblättern für unzulässig erklärt worden, die ge- sundheitlich belehrend und aufklärend wirken sollten; auch erschien es u. a. zweifelhaft, ob Kassenmittel zur Desinfektion der Woh- nungen von Mitgliedern verwendet werden dürften, die mit an- steckenden Krankheiten behaftet waren. Maßnahmen dieser Art aber kommen nicht allein den Mitgliedern, sondern im finanziellen Eindergebnis auch der Kasse selbst zugute. Der Entwurf erklärt sie daher ausdrücklich für zulässig. Er setzt dabei als selbstver- ständlich voraus, daß solche Ausgaben nur so weit zulässig sind, als dafür die Beiträge ausreichen, nachdem alle gesetzlichen Pflichtleistungen gedeckt sind. Auch hat er hier nur Maßnahmen allgemeiner Art für die Gesamtheit der Kassenmitglieder im Auge. Vorbeugende Maßnahmen dagegen, die nur die mögliche Entstehung künftiger Krankheiten aus vorhandener Anlage bei dem betreffen- den einzelnen Mitglied zu verhindern bestimmt sind, würden die Mittel der Krankenkassen allzu sehr belasten und voraussichtlich

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