Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die Entziehung staatlicher Orden und Ehrentitel in Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 152 — nicht jede staatlich zugefügte Rechtsgüterverletzung Strafe, viel- mehr ist erforderlich, daß die Sühnungs- oder Ahndungsabsicht °° auf seiten des Staates hinzukommt. So ist ein Eingriff des Staates ins Privateigentum zwar staatlich zugefügte Rechtsgüterverletzung, aber regelmäßig nicht Strafe, auch wenn man dies Wort im weitesten Sinne nimmt (z. B. die Einziehung von Kupfer zur Muni- tionsherstellung, die Enteignung von Grundstücken für den Eisen- bahnbau), vielmehr nur dann, wenn der Eingriff zum Zwecke der Ahndung irgendeines Unrechts erfolgt, wie die Einziehung der instrumenta et producta sceleris ($ 40 RStGB.). Die Entziehung von Orden und Ehrentiteln kann nun zwar auch zum Zwecke der Ahndung einer unrechten Tat erfolgen, seit dem Inkrafttreten des Preuß. Strafgesetzbuches vom 14. April 1851, wovon wir noch unten zu handeln haben werden, geschieht solches aber in Preußen auf Grund der AKO. vom 8. Febr. 1846 ausschließlich noch durch den Strafrichter (heute auf Grund der $$ 32 ff. RStGB.). Die dem Könige zustehende Entziehungsbefugnis dagegen be- zweckt, wie im Falle von Irrtümern, einfachen Ehrverletzungen und staatsfeindlicher Gesinnung, so auch im Falle wirklich straf- barer Vergehungen heute niemals die Ahndung einer Tat, auch nicht die bloß unehrenhaften Verhaltens, sondern lediglich die Herstellung eines den Voraussetzungen der Verleihung (Ehren- haftigkeit, Tapferkeit usw. des Beliehenen, Wahrung des öffent- lichen Interesses) entsprechenden Zustandes ®®, wie schon aus der von mir gegebenen Begründung des königlichen Entziehungs- rechtes hervorgeht. Die Entziehung von Orden und Ehrentiteln durch den König ist deshalb jedenfalls seit der AKO. vom 3. Febr. 1846, keine Strafe. 55 Die Handhabung der Strafgewalt im Staate besteht, wie HUBRICH (a. a. O. 364) bei Auslegung des Art. 8 VU. zutreffend hervorhebt, in der Androhung und Verhängung von Uebeln mit dem Charakter der Strafe, d.h.behufssühnender Vergeltung verübten Un- rechts. se Vgl. Archiv für öffentl. Recht, XVI, 532, 544.

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