Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die Entziehung staatlicher Orden und Ehrentitel in Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

für unverletzlich erklärt werden, zu schließen, daß Art. 5 VU. nur die wesentlichen, äußerlich hervortretenden Bestand- teile der Freiheit als solcher, wie die Freiheit der Bewegung, des Aufenthalts, des Gewerbebetriebs u. dgl. schützen will, während die sonstigen Rechte des einzelnen, die nicht wesentlich zum Begriffe der Freiheit gehören, soweit sie verfassungsrecht- lichen Schutz erfahren sollen, in andern Artikeln der VU. behan- delt sind. Das Recht des einzelnen auf die ihm verliehenen Or- den und Ehrentitel genießt nun zwar nicht solchen besondern verfassungsrechtlichen Schutz, es ist aber selbstverständlich auch nicht wesentlicher Bestandteil der persönlichen Freiheit und wird deshalb nicht von Art.5 a. a. O. betroffen. Aus Art. 5 ist daher auch nicht zu folgern, daß die Krone heute Ehrenauszeichnungen bloß auf Grund besondern Gesetzes entziehen kann. Diese An- nahme ARNDTs® steht übrigens mit seiner zutreffenden Ansicht, daß dem Könige noch alle Befugnisse zustehen, die ihm nicht ausdrücklich durch die Verfassung entzogen sind, in greifbarem Widerspruch; denn was verbliebe dem Könige von seinen früheren Befugnissen, — abgesehen von wenig belangreichen Ehrenrechten, — außer den in der Verfassungsurkunde ihm ausdrücklich zuge- schriebenen Rechten, wenn auch der geringste Eingriff in den Rechtskreis des einzelnen, wenn auch die Entziehung bloß sub- jektiver öffentlicher Rechte, wie der Ehrenauszeichnungen, sich stets auf Gesetz gründen müßte? Die Verfassung vom 31. Jan. 1850 hat nach alledem an dem damals schon bestehenden Entziehungsrecht bezüglich der Orden und Ehrentitel nicht das geringste geändert, vielmehr nur be- stätigt, daß der König die maßgebende Stelle für das gesamte Ordens- und Titelrecht ist (Art. 50), und für seine Maßnahmen auf diesem Gebiete, wie eingangs dargelegt, das Erfordernis der Gegenzeichnung eines Ministers eingeführt (Art. 44). es Vorbem. zu Art. 43 VU. und Verordnungsrecht 64 ff, auch WEST „a. 0. LIT.

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