Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zur Selbstverwaltung der Krankenkassen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

9 —_ alsbald oder in nächster Zukunft ein erhebliches Anwachsen der Mitgliederbeiträge bedingen. Sie müssen daher nach wie vor vom Aufgabenkreise der Krankenkassen ausgeschlossen und den Trägern der Invalidenversicherung überlassen bleiben.“ Von einem Regierungsvertreter wurde in der Reichstags- kommission (s. Komm.Ber. z. RVO. 2. Teil S. 263) noch hervor- gehoben, daß die Krankenkasse für den einzelnen Versicherten nur nach bereits eingetretener Erkrankung sorgen und ihn in eine Lungenheilstätte unterbringen darf, wenn er infolge Tuberkulose erkrankt sei. — Um eine Aufwendung von Kassenmitteln für all- gemeine Zweecke der Krankheitsverhütung handelt es sich auch, wenn die Kasse die Kosten für die ärztlichen Zeugnisse über- nimmt, die Kassenmitglieder für ein von der Versicherungsanstalt einzuleitendes Heilverfahren ($$ 1269 ff. RVO.) aufgewendet haben; RVA. Entsch. v. 5. Juni 1915 (Amtl. Nachr. S. 682). Wertpapiere der Kasse, die nicht lediglich zur Anlegung zeitweilig verfügbarer Betriebsgelder dienen, verwahrt der Gemeinde- verband „ wenn nicht das Versicherungsamt anders bestimmt (S 365 RVO.). Die Rechnungsführung ist in der vom Bundesrate bestimmten Weise (s. Bek. des: Reichskanzlerss vom 9. Oktober 1913 — Zenxtr.Bl. f. d. D. R. S. 1009) abg. durch Erl. vom 13. Juni 1914 (Min.Bl. d. Handels- und Gewerbeverwaltung $. 326) einzurichten. Dem Versicherungsamt sind alljährlich nach vorge- schriebenem Muster ein Rechnungsabschluß einzureichen sowie N a chweisungen über die Mitglieder, die Krankheits- und sonstige Leistungs- und Sterbefälle, die eingegangenen Bei- träge, die gewährten Leistungen, die Zahl der Aerzte, Spezial- ärzte, Zabnärzte, Zahntechniker und Apotheken ($$ 366, 367 RVO.). Die Gründung eines Kassenverbandes ist den Kassen nur gestattet, wenn sie ihren Sitz im Bezirk desselben Versiche- rungsamts haben. Mit Genehmigung des Oberversicherungsamts (Be- schlußkammer) oder, wenn sie versagt wird, mit Genehmigung der

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