Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die Entziehung staatlicher Orden und Ehrentitel in Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 12 — Grunde, ausgesprochen werden müßte, ohne daß irgendein Ver- schulden des Beliehenen in Frage käme. Abgesehen von der in der erwähnten Weise zu bewirkenden gesetzlichen Festlegung der Entziehungsgründe für Orden und Ehrentitel, hielte ich es ferner in Uebereinstimmung mit WEST für ratsam, wenn der König die Untersuchung und Entscheidung über die Entziehung dieser Ehrenauszeichnungen einer besondern Behörde übertrüge®!, vielleicht unter dem Vorbehalte der könig- lichen Bestätigung für die Erkenntnisse derselben, wie ihn die Militärstrafgerichtsordnung für Urteile der Militärstrafgerichte heute noch kennt®. Eine solche Regelung der Ausübung des staatlichen Entziehungsrechtes in betreff der Orden und Ehrentitel ist zwar weder durch dessen Natur noch aus sonstigen zwingenden Gründen geboten, sie wäre aber wünschenswert, da es immerhin für den König etwas unerfreuliches und lästiges sein muß, Per- sonen die er einmal bevorzugt hat, ihren Vorzug wieder zu. neh- men, sich persönlich oder durch Vermittelung seiner Räte, wie WEST sich treffend ausdrückt ®®, „mit so heikeln und wenig er- quicklichen Angelegenheiten zu befassen und Entscheidungen zu treffen, die tadelnder Beurteilung nicht allein seitens der zunächst Betroffenen ausgesetzt sind“. Das letztere widerspricht allerdings nicht der Stellung des Königs nach der Verfassung, die ihm auch sonstige Regierungsrechte beläßt, deren Ausübung (z. B. die des Begnadigungsrechtes) wechselnder Einschätzung unterliegt, aber die erhöhte Möglichkeit tadelnder und sogar feindseliger Beurteilung des Monarchen oder seiner Vertreter infolge Ordens- oder Titelentziehung birgt, zumal bei dem heutigen Parteiwesen, große Gefahren für das Staatswohl in sich, die durch Ueber- tragung der Untersuchung und Entscheidung über die Entziehung an eine besondere Behörde vermieden werden könnten. Eine der- sı West a. a. O. LI, 10 f. e32 MStGO. vom 1. Dez. 1898 88 418, 422, 424, es Vgl. West a. a. O. LI, 10 und 11.

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