Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: "Verfügungen" über deutsches Staatsgebiet.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 16 — sich jedoch, daß Verfügungen des Reiches über das Reichsgebiet außer beim Reichsland Elsaß-Lothringen immer mit einer Rück- wirkung auf ein Landesgebiet verknüpft sind, daß ebenso Ver- fügungen eines Gliedstaates über sein Landesgebiet jedenfalls dann, wenn die Auslandgrenze berührt wird!, zugleich das Reichs- gebiet treffen. Im ersteren Falle erwächst daraus die Frage, ob dem Gliedstaate als an der Reichsstaatsgewalt beanteiligtem Sub- jekte ein Recht auf Mitwirkung bzw. auf Widerspruch gegenüber den sein Gebiet mittelbar oder unmittelbar in Mitleidenschaft zie- henden Maßnahmen der Reichsstaatsgewalt zusteht oder ob er die Rückwirkung oder Einwirkung auf sein Gebiet als der Reichs- staatsgewalt unterworfenes Objekt ohne weiteres hinnehmen muß. Im zweiten Falle bedarf es der Prüfung, ob der Gliedstaat eine solche Grenzveränderung, d. h. Gebietsverfügung selbständig oder nur mit Zustimmung bzw. Mitwirkung des Reiches vornehmen darf, ob etwa die Verfügung des Gliedstaates über sein Gebiet die Veränderung des Reichsgebietes ipso iure nach sich zieht ?*. Diese beiden Fragen lassen sich nur im Rahmen einer Gesamtbetrach- tung der Materie erschöpfend beantworten. Eine solche unter 1 Die Frage, ob durch eine Veränderung der gliedstaatlichen Landes- grenzen innerhalb des Reiches das Reichsgebiet betroffen wird, wird von der horrsohenden Lehre mit Bocht verneint. Vgl. statt vieler LABAND, Das Staats- recht des Deutschen Reiches 5 I. 1911, 202 ££. G. MeEYER-AnscHürz, Lehr- buch des Deutschen Staatsrechts, $ 164 1%. Abweichend Zorn, Das Staats- recht des Deutschen Reiches ? I. 1895, 93, 102; Bansı in HırrTus Annalen des Deutschen Reichs 1898, 685. Näheres hierüber unten $ 2 zu II, % Daß der letztere Gedanke nicht von vornherein von der Hand zu weisen ist, zeigt folgendes Beispiel aus dem innerstaatlichen Rechte Preußens. Nach der Kreisordnung (für die östlichen Provinzen v. 13. Dez. 1872 in der Fassung v. 19. März 1881, $ 3) erfolgt die Veränderung bestehender Kreisgrenzen durch Gesetz. Werden aber solehe Gemeinde- oder Gutsbezirksgrenzen, die zugleich Kreisgrenzey sind, verändert, so zieht diese Veränderung diejenige der betref- fenden Kreisgrenze ohne weiteres nach sich. Eine entsprechende Bestimmung findet sich in der Provinzialordnung (für die östl. Prov. v. 29. Juni 1875 in der Fassung v. 22. März 1881, $ 4). Vgl. Preuss, Gemeinde, Staat, Reich als Gebietskörperschaften, 1889, 407.

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