Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: "Verfügungen" über deutsches Staatsgebiet.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 10 — gewalt ausgeschlossen. Von vornherein abzulehnen ist daher die patrimoniale Auffassung des Mittelalters?!;, die am Gebiet ein Obereigentum des Landesherrn, später des Staates selbst, annahm. Diese Theorie legte dem Gebiete sachenrechtliche Natur und der zu den einzelnen Befugnissen des Landesherrn gerechneten Ge- bietshoheit den Charakter eines dinglichen Rechtes bei. Diese „Eigentumstheorie“ ist längst überwunden. Ein doppeltes Eigentum (Ober- und Untereigentum) am selben Grund und Boden ist rechtlich undenkbar *?, ein privatrechtliches Eigentumsverhält- nis (dominium) zwischen Staatsgewalt und Gebiet mit der öffent- lichrechtlichen Herrschaftsnatur (imperium) der Staatsgewalt völ- lig unvereinbar. Hierüber herrscht heute in der Theorie kein Zweifel und kein Streit mehr *, Gleichwohl beeinflußt und beeinträchtigt diese antiquierte Eigentumstheorie immer noch die klare Erkenntnis der Beziehung zwischen Staatsgewalt und Staatsgebiet. Sie verleitet dazu, diese Beziehung zwar nach öffentlichem Recht, aber nach Analogie des Privatrechts als öffentliche Sachherrschaft, als „staatsrechtlı- ches Sachenrecht” zu konstruieren?® und als Inhalt eines besonderen staatlichen Hoheitsrechtes, der Gebietshoheit, zu er- klären. Der Fortschritt dieser Auffassung liegt darin, daß die Beziehung zwischen Staatsgewalt und Gebiet nicht als dominium, sondern als imperium erkannt wird (Herrschaftstheorie). Irrig ist aber die Ansicht, daß der Staat das Gebiet gegenständ- lich beherrsche (Öbjekttheorie). Eine Herrschaft kann der 21 Vgl. jedoch v. BzLow, Der deutsche Staat des Mittelalters, I. 1914, 129 £f. "2 RADNITZKY im ArchöffR. XX. 337. 3 Vgl. darüber z. B. GERBER, Ueber die Teilbarkeit deutscher Staats- gebiete, in Aesmıs Zeitschrift I. 1865, 5 ff., auch in ges. jur. Abhdl. 1872, 441 ff. ZoRn, Staatsrecht I. 100. 3% LABAND I. 192. 25 v. GERBER, Grundzüge, 65. HEILBORN, Das System des Völkerrechts, 1896, 5ff. BoRNHAK, Preußisches Staatsrecht ? I. 1911, 238 f. v. STENGEL, Das Staatsrecht des Kgr. Preußen, 1894, 54.

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