Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zur Selbstverwaltung der Krankenkassen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

—- 10 — obersten Verwaltungsbehörde kann sich ein Kassenverband über die Bezirke oder Bezirksteile mehrerer Versicherungsämter er- strecken ($ 306 RVO.). III. Von den Geschäften der Krankenkassen, bei denen eine entscheidende Mitwirkung der Staatsbehörden vorgesehen ist, kommt in erster Linie in Betracht: 1. Die Genehmigung der Satzung und ihrer Aen- derungen durch den Vorsitzenden des Oberversicherungsamts. Die Genehmigung darf nur durch die Beschlußkammer und nur dann versagt werden, wenn die Satzung den gesetzlichen Vorschriften nicht genügt. Dies ist der Fall, wenn die Satzung entweder Bestimmungen enthält, die mit den gesetzlichen Bestimmungen in Widerspruch stehen, oder wenn die im $ 321 RVO. vorge- schriebenen Bestimmungen fehlen, oder wenn die Satzung oder ihre Abänderung nicht in der vom Gesetz vorgeschriebenen Form zustande gekommen ist; vgl. Pr. OVG. Entsch. vom 25. Novem- ber 1889 (Bd. 19 S. 348). Stellt sich nachträglich heraus, daß eine Satzung nicht hätte genehmigt werden dürfen, so ordnet die Beschlußkammer des Oberversicherungsamts die erforderliche Aenderung an. Wird die endgültig angeordnete Aenderung nicht binnen einem Monat von dem Ausschuß der Krankenkasse be- schlossen, so vollzieht sie die Beschlußkammer des Oberversiche- rungsamts rechtsverbindlich. Das gleiche gilt für endgültig an- geordnete Aenderungen der Satzung, die erforderlich sind ($ 326 RVO.). Für einzelne im Gesetz besonders bezeichnete Bestimmungen bedarf es der Zustimmung des Oberversicherungsamts oder der Zustimmung des Gemeindeverbands oder der obersten Verwaltungs- behörde. In allen diesen Fällen wird die Zustimmung nach pflicht- mäßigem Ermessen der zuständigen Stellen erteilt, vgl. RVA. Entsch. vom 21. Mai 1915 (Amtl. Nachr. S. 585). Soweit das ÖOberversicherungsamt zuständig ist, darf die Zustimmung nur durch die Beschlußkammer versagt werden, die endgültig ent- scheidet ($ 324 Abs. 3 RVO.).

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