Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zur Selbstverwaltung der Krankenkassen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

- 2 — k) zum Fortfall der Barleistungen mit Ausnahme des Sterbe- gelds bei landwirtschaftlichen Arbeitern, die Mitglieder einer Landkrankenkasse sind, sofern sie eine Unfall- oder Invalidenrente mindestensim Betrage des dreihundertfachen Betrages des täglichen Krankengeldes beziehen (88 428, 425 RVO.), l) zur Einführung der erweiterten Krankenpflege für land- wirtschaftliche Arbeiter, Dienstboten oder hausgewerbliche Ver- sicherungspflichtige durch die Satzung einer Landkrankenkasse (88 428, 435, 487 RVO.), m) zur Festsetzung der Beiträge und Leistungen für unstän- dig Beschäftigte ($ 450 RVO.), n) zum Fortfall der Beitragspflicht der unständig Beschäftigten ($ 455 RVO.), o) zur Kürzung oder Einbehaltung der Barleistungen mit Ausnahme des Sterbegeldes für hausgewerblich Beschäftigte in den Fällen, in denen der Hausgewerbtreibende mit den Beiträgen im Rückstand ist ($$ 483, 484 Abs. RVO), p) zur Abstufung des Sterbegeldes für hausgewerblich Ver- sicberungspflichtige unter Berücksichtigung der eingezahlten Ar- beitgeberzuschüsse ($ 484 Abs. 2 RVO.). Der Gemeindeverband hat seine Zustimmung zum Fortfall der Beitragsleistung der unständig Beschäftigten zu erteilen ($ 455 RVO.), während die Zustimmung der obersten Verwaltungs- behörde notwendig ist, wenn die erweiterte Krankenpflege im Staatsgebiete durch Landkrankenkassen überhaupt oder bei Per- sonen, die entweder schon nach dem Krankenversicherungsgesetz oder nach dem 2. Buche der Reichsversicherungsordnung versichert waren, eingeführt werden soll ($$ 426, 435, 487 RVO.). Dem Öberversicherungsamt ist auch insofern ein maßgebender Einfluß auf die Gestaltung der Satzung eingeräumt, als es die Kassensatzung selbst errichtet, wenn eine Kasse nicht in der end- gültig angeordneten Frist errichtet wird ($ 320 Abs. 2 RVO.). Außerdem kann das Oberversicherungsamt in Bezirken ohne Land-

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