Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: "Verfügungen" über deutsches Staatsgebiet.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

- 207 — verfügung des Staates in die Erscheinung treten. Denn der Ver- fügungsakt des Reiches und derjenige des Gliedstaates laufen, wenngleich innerlich von einander abhängig und in ihrem Bestande gegenseitig bedingt, äußerlich selbständig neben einander her, bringen jeder eine Grenzänderung bzw. Gebietsverkleinerung des bezüglichen Staates zum Ausdruck. Diese Forderung ist umge- kehrt aber auch an den Verfügungsakt des Reiches zu stellen. Daß dieses sich darauf beschränkt, dem Landesgesetz seine „Zu- stimmung“ zu erteilen, es für das Reich „als rechtsgültig anzu- erkennen“, ist praktisch wohl üblich, aber theoretisch gar nicht einwandfrei", II. Unmittelbare Verfügungen des Reiches über Landesgebiet, die nicht zugleich das Reichsgebiet treffen, sind nur innerhalb des Reiches, und zwar in der Weise denkbar, daß die Reichsstaatsgewalt die Binnengrenzen der Gliedstaaten verschiebt. Ein solches Vorgehen ist jedoch rechtlich aus den zu I dargelegten Gründen!“ gänzlich ausgeschlossen, da es nicht zur Kompetenz des Reiches gehört noch gezogen werden kann, über den räumlichen Wirksamkeitsbereich der Einzelstaaten Ver- fügungen zu treffen. „Das Reich ist nicht befugt, die Grenzen der einzelnen deutschen Staaten ohne ihre Zustimmung zu verändern; es darf nicht aus Zweckmäßigkeitsgründen oder aus anderen Motiven die Gebiete der einzelnen Staaten abrunden oder zusammenlegen oder gar der Größe nach ausgleichen. Die Inte- grität der Mitglieder des Reiches steht nicht zur Verfügung der Reichsgewalt; die Mitglieder haben vielmehr ein verfassungsmä- Giges Recht, daß das Reich ihre Integrität schütze“'®. Ja, noch mehr: Auch nicht mit Zustimmung der Gliedstaaten wäre 160 LABAND I. 200 und Note 2. 101 Vgl. oben. 162 LABAND I. 202. Vgl. auch OTro MAYyER 23.

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