Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zur Selbstverwaltung der Krankenkassen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 14 — beiden Gruppen nicht erzielt, so benachrichtigt der Kassenvorstand den Vorsitzenden des Versicherungsamts, der alsdann einen Ver- treter für den Vorsitzenden auf Kosten der Kasse bestellt, bis eine gültige Wahl zustande kommt. Dabei darf ein Arbeitgeber nur bestellt werden, wenn die Mehrheit der Gruppe der Versicherten nicht widerspricht und umgekehrt. Auf Beschwerde entscheidet der Vorsitzende des Oberversicherungsamts endgültig ($ 329 RVO.). Der stellvertretende Vorsitzende wird in ungetrennter Wahlhand- lung durch einfache Stimmmehrheit gewählt ($ 330 RVO.). Der bestellte Vorsitzende hat nicht nur die laufenden Geschäfte zu führen, sondern auch die Angestellten zu beaufsichtigen (88 354 RVO.). Er hat Beschlüsse des Vorstandes oder des Ausschusses, die gegen Gesetz oder Satzung oder gegen die Dienstordnung verstoßen zu beanstanden ($$ 8, 357 RVO.). Bei Stimmengleich- heit gibt er den Ausschlag ($ 9 RVO.). Bei Betriebskrankenkassen ist der Betriebsunternehmer oder ein von ihm bestellter Vertreter kraft Gesetzes Vorsitzender des Vorstandes ($ 333 RVO.), während nach dem Krankenversiche- rungsgesetz der Betriebsunternehmer zum Vorsitzenden gewählt werden konnte. Der Vorsitzende des Vorstandes der Innungs- krankenkasse bestellt die Innung ($ 341 RVO.). Die Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses, der nicht Mitglied des Vorstandes sein darf, regelt die Satzungen bei allen Krankenkassen nach freiem Ermessen; vgl. RVA. Beschl. vom 18. Oktober 1913 (Amtl. Nachr. S. 839). Solange sich die Wahlberechtigten weigern, zu den Kassenorganen zu wählen, stellt der Beschlußausschuß des Versicherungsamts die Mitglieder als Vertreter ($ 379 RVO.). Das Recht der Aufsichtsbehörde, auch dann die Ernennung vorzu- nehmen, wenn keine Wahlen zustande kommen, ist in die Reichs- versicherungsordnung nicht übernommen. Die Befugnisse der Kassenorgane, des Vorstandes und Aus- schusses, sind untereinander genau abgegrenzt mit der Maßgabe, daß Aufgaben, die das Gesetz dem Vorstande vorbehält, insbe-

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