Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: "Verfügungen" über deutsches Staatsgebiet.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 27 — versicherungen, sondern um Lebensversicherungsver- träge. Im Falle der Nichteinstellung der Versicherten zum aktiven Militärdienst sind für diese tatsächlich höhere, d. h. über den bei Indienststellung bestimmten Zeitraum hinaus sich er- streckende Prämien zu leisten. Tatsächlich und rechtlich stellt bei jenen gemisch- ten Versicherungsformen die Leistung des Versicherers (im Falle der Nichteinstellung) nicht eine Prämienrückgewähr, sondern eine Gegenleistung des Versicherers in Form der verein- barten Versicherungssumme dar; dies gilt, wenn auch versieherungstechnisch bei manchen Versicherungsgesellschaften die Summe der gezahlten Prämien usw. die Grundlage für die rechneriche Feststellung bilden mag (Sammlung von Entsch. d. bayr. VGH.s, Bd. 26, S. 309). Ob die Versicherten bei der gemischten Art der Versiche- rung ungünstiger gestellt sind, als bei der sonst üblichen Ver- sicherung mit Prämienrückgewähr, ist ohne Bedeutung für die rechtliche Charakterisierung des Versicherungs- vertrags (obnämlich eine reine Militärdienstkosten- versicherung vorliegt oder nicht), und kann lediglich über die Zweckmäßigkeit einer solchen Versicherungsform ent- scheiden. Gegenüber der Tatsache, daß im Falle der Nichteinstellung bei gemischten Verträgen mehr Einzahlungen zu leisten sind, und die Versicherungssumme später fällig wird, als im Einstellungs- fall, ist zu erwägen: Bei jeder richtig geleiteten Versicherungs- anstalt muß in den für den Versicherer günstigsten Fällen die Summe der gezahlten Prämien zuzüglich der sich bereehnenden Zinsen die endlich fällig werdende Versicherungs- summe übersteigen; denn nur auf diesem Wege erlangt die Ver- sicherungsanstalt die erforderlichen Mittel, um in den für sie ungüns tigsten Fällen — d. i. z. B. früher Tod bei der Todesfallversicherung, Indienststellung bei Militärversiche- 15 *

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