Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zur Selbstverwaltung der Krankenkassen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

16 — b) bei Auflösung der Vereinigung von Krankenkassen ($ 345 Abs. 3 RVO.), c) bei Erlaß der Dienstordnung ($ 355 Abs. 2 RVO.), d) bei Erhöhung der Beiträge auf über 4'/s vom Hundert zur Deckung der Regelleistungen und e) bei Ortskrankenkassen bei Erhöhung der Beiträge über 6 vom Hundert zur Deckung der Regelleistungen. Soweit es sich um Angelegenheiten handelt, bei denen ein positives Ergebnis erzielt werden muß, ist das Eingreifen des Versicherungsamts oder des Oberversicherungsamts vorgesehen. Dies ist der Fall bei der Wahl des Vorsitzenden der Ortskranken- kassen, bei Anstellung der Beamten und Kassenangestellten, bei Entlassung oder Kündigung von Angestellten und bei Erlaß der Dienstordnung. In den übrigen Fällen gilt, wenn ein überein- stimmender Beschluß nicht erzielt wird, die Angelegenheit als nicht zustande gekommen. 38. Beiträge. Die Krankenkassen dürfen nicht in beliebiger Form Beiträge erheben; diese müssen vielmehr in Hundertsteln des Grundlohnes bemessen werden sofern nicht die Festsetzung besonderer Beiträge vorgesehen ist ($ 385 RVO.). Dies ist der Fall für unständig Beschäftigte ($ 447 Art. 3, 8 450 RVO.) und für Hausgewerbtreibende ($$ 468, 480 RVO.). Die Hundertstel sind für alle Versicherten gleich zu bemessen. Ausnahmen sind 'nur zulässig in den Fällen der $$ 382, 384 RVO. Nach $ 382 RVO. kann die Satzung gestatten, daß Versicherte, die vorüber- gehend einen geringeren Lohn beziehen, in ihren hohen Lohnklassen verbleiben, wenn sie den Mehrbetrag des Beitrags selbst über- nehmen oder der Arbeitgeber zustimmt. Für besonders gefahr- volle Betriebe können nach $ 384 RVO. höhere Beiträge erhoben werden. Eine Ermäßigung der Beiträge ist noch vorgeschrieben für landwirtschaftlich Beschäftigte in den $$ 420 bis 424 RVO., für das Wandergewerbe im $ 462 RVO. und für Lehrlinge, die ohne Entgelt beschäftigt werden und deshalb kein Krankengeld

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