Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: "Verfügungen" über deutsches Staatsgebiet.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

_— 23 — fränkische Zeit beherrscht hatte, wiederum Bahn *%, Auf dieser breiten und festen staatsrechtlichen Grundlage ist das heutige deutsche Heerwesen aufgebaut. Im heutigen deutschen Militärversorgungsrecht greifen Ge- danken und Sätze des bürgerlichen und des öffentlichen Rechts vielfach und in verschiedenartiger Weise ineinander: nämlich in der Form mittelbarer und unmittelbarer Anwendung bürgerlich- rechtlicher Sätze im Gebiet des Militärversorgungsrechts, und dann in dem Sinne, daß einzelne Rechtsbeziehungen und Rechtsgebilde Züge des bürgerlichen Rechts tragen; bei den einzelnen Sätzen dieses Stoffgebietes muß die rechtswissenschaftliche Untersuchung abfühlen, was nach ihrem wahren Wesen öffentlich-, was bürger- lich-rechtlicher Natur ist; im letzten Grunde aber ist dieser deutschrechtliche Stoff — seinem ältesten geschichtlichen Ursprung getreu — Öffentlich-rechtlichen Charakters. Im materiellen Teil des Militärversorgungsrechts vermögen solche feine juristische Unterscheidungen die wissenschaftliche Erkenntnis zu bereichern und zu vertiefen; im prozessualen Teil sind sie von besonderer praktischer, auch rechtspolitischer, Be- deutung: der überwiegend öffentlich-rechtliche Charakter des eigentlichen Militärversorgungsrechts regt zur Schaf- fung eines verwaltungsgerichtlichen Instanzenzugs für dessen Ansprüche und Verbindlichkeiten an; daneben bestünde der In- stanzenzug der RVO. und das”zivilgeriehtliche Verfahren für die Ansprüche und Verbindlichkeiten aus den privaten Versicherungs- verträgen unberührt weiter. Dem öffentlich-rechtlichen Charakter der Ansprüche und Verbindlichkeiten aus dem eigentlichen Militär- versorgungsrecht entspricht weiterhin die hier anzuwendende Offizialmaxime. Die grundlegenden Gedanken, aus denen die wissenschaftliche ı» Vgl. SCHRÖDER a. a. 0. $ 23, S. 151; 8 24, S. 160; $ 78, S. 838; 8 83, S. 856 f.; 8 84, S. 861f.; 8.86, S. 876 f.

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