Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: "Verfügungen" über deutsches Staatsgebiet.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 235 — sorgt der Staat in gewissem Maße auch, für den Unterhalt seiner Angehörigen. Es würde dem Wesen dieser staatlichen Fürsorge und der Bedeutung des Heeresdienstes als einer staatlichen Pflicht widersprechen, wenn man die dem Soldaten gewährten Zuwen- dungen als Entgelt oder Gegenleistung für seine Dienste ansehen wollte. Das deutsche Heer ist kein Söldnerheer. (AN. der RVA. 1915, S. 636, Abs. 2.) Die Tätigkeit des zur Fahne Einberufenen fällt nicht unter & 165 RVO. und begründet deshalb keine Versicherungsp flicht. (Vgl. auch $ 172, Nr. 2, RVO,) Der Soldat ist regelmäßig durch die Erfüllung seiner öffent- lich-rechtlieben Verpflichtungen an der Ausübung eines bürger- lichen Berufs tatsächlich verhindert; allein keineswegs wird er schon durch seine Einberufung zum Heeresdienst arbeitsunfähig im Sinne der Reichsversicherung. Unter Arbeitsunfähigkeit ver- steht $ 182, Nr.2, RVO. nur eine durch Krankheit — z. B. durch Verwundung im Felde — herbeigeführte Arbeitsunfähigkeit. Da- gegen liegt keine Arbeitsunfähigkeit im Sinne der RVO. vor, wenn die Fortsetzung der bisherigen Tätigkeit aus anderen Gründen unmöglich wird. Sonst hätten auch freiwillig weiterversicherte Kriegsteilnehmer bei Verwundung oder Erkrankung keinen An- spruch auf Krankengeld. Diesen Anspruch hat aber das Reichs- versicherungsamt wiederholt anerkannt (vgl. Rev.-Entsch. 2042 und 2110, AN. d. RVA. 1915, S. 573 und 761 [Entsch. u. Mitt. d. RVA., Bd. 5, S. 99, Nr. 40)]). Der Anspruch des Kriegsteilnehmers gegen die Krankenkasse auf Zablung von Krankengeld wird regelmäßig auch dadurch nicht ausgeschlossen, daß die Heeresverwaltung Lazarettbehandlung ge- währt. (Vgl. AN. d. RVA., 1916, S. 334 f., Nr. 2137.) Zu $ 313 RV. hat das Kriegsgesetz vom 4. 8. 1914, betr. Erhaltung von Anwartschaften aus der Krankenversicherung (RGBl. S. 334) in $ 1 bestimmt, daß „dem regelmäßigen Auf- enthalt im Inland im Sinne des $& 313 Abs. 1 der RVO, ein Auf-

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