Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: "Verfügungen" über deutsches Staatsgebiet.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

—_— 236 — enthalt im Ausland gleich gilt, der durch Einberufung des Mit- glieds zu Kriegs-, Sanitäts- oder ähnlichem Dienste verursacht ist“. Diese Zusatzbestimmung erleichtert die freiwillige Weiter- versicherung, gleichzeitig wird durch dieselbe anerkannt, daß die freiwillige Weiterversicherung der Kriegsteilnehmer gemäß 8 313 RVO. nicht ausgeschlossen ist. Der Anspruch auf Krankengeld muß dem arbeitsunfähig er- krankten — verwundeten — Kriegsteilnelimer voll und ungekürzt von der Krankenkasse befriedigt werden ; und zwar vollkommen unabhängig davon, ob er in seiner wirtschaftlichen Lage be- einträchtigt ist oder nicht, und ob eine zu ersetzende Einbuße an Erwerb gegeben ist oder fehlt. (Entsch. und Mitt. des RVA. Bd. 5, S. 113 Mitte.) — Diese Ausführungen stimmen mit den Dar- legungen des Reichsgerichts — Entsch. d. RG. in ZS., Bd. 77, S. 366 f. —, die sich auf öffentlich-rechtliche Unfallversicherung und Militärrenten-Ansprüche beziehen, überein, woraus sich eine innere Verwandtschaft zwischen Krankengeld, öffentlich-rechtlicher Unfallrente und Militärrente nach dem Mannschafts-Versorgungs- gesetz ergibt. Die Sozialversicherung will nicht einen eingetretenen erweislichen Vermögensschaden, sondern die Fähigkeit zum Erwerb ausgleichen. Das Krankengeld muß bei freiwilliger Weiter- versicherung ebensowohl den wirtschaftlich-geschädigten, als den nichtgeschädigten, den bedürftigen sowohl als den nichtbe- dürftigen, arbeitsunfähig erkrankten — Kassenmitgliedern gewährt: werden. Es liegt kein berechtigter Grund vor, die ver- wundeten (oder erkrankten) — freiwillig weiterversicherten — Kriegsteilnehmer wegen Löhnung und Angehörigenunter- stützung etwas anders zu behandeln. Das Krankengeld soll nach der Gesetzesbestimmung nur für „Arbeitstage“. gewährt werden. Bei einem Soldaten kann von einem „Arbeitstag“ eigentlich nieht gesprochen werden. Das Wort „Arbeitstag“ bedeutet- hier nur den Gegensatz zu „Sonn- und Festtag“; nur diese sollen hinsichtlich des Krankengelds aus-

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