Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zur Selbstverwaltung der Krankenkassen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

—- 19 — ist allerdings Mitglied des Vorstandes mit allen Rechten und Pflichten des Vorsitzenden; durch seine Ernennung wird die Zahl der Vorstandsmitglieder über die satzungsmäßige Zahl hinaus er- höht, denn der bisherige Vorsitzende bleibt sowohl Mitglied des Vorstandes als auch Vorsitzender des Vorstandes. Wird der Ver- treter abberufen, so leben seine Rechte und Pflichten als Vor- sitzender wieder auf; während der Dauer der Vertretung ruhen sie, es sei denn daß inzwischen seine Wahlzeit abläuft. Die Neu- wahl eines Vorsitzenden wird zweckmäßig erst vorgenommen, wenn der Vertreter zurücktritt. Des Stimmverhältnis zwischen Vertreter der Arbeitgeber und Vertreter der Versicherten im Vorstand wird durch die Bestellung des Vertreters des Gemeindeverbandes nicht geändert, doch kann dieser bei der itio in partes seine Stimme entweder zugunsten der Gruppe der Arbeitgeber oder zugunsten der Gruppe der Versicherten abgeben. Bei Stimmengleichheit gibt er nach 8 9 TRRVO. den Ausschlag. Sobald die Verpflichtung zur Zahlung der Beihilfen fortfällt, muß der Gemeindeverband die Ver- tretung aufhören lassen. Gegen die Bestellung des Vertreters ist nur die Beschwerde an die Kommunalaufsichtsbehörde zulässig ; das Gleiche gilt, wenn der Gemeindeverband die Zurücknahme der Vertretung ablehnt. Beschwerderberechtigt ist nur der Vorstand als soleher; eine Mitwirkung der Versicherungsbehörden findet we- der bei der Bestellung noch bei der Zurücknahme der Bestellung statt. Im übrigen kann der Gemeindeverband die Bestellung des Vertreters so oft wiederholen, als sie sich nach Lage der Ver- hältnisse rechtfertigen läßt. Abweichend von $ 329 RVO., wo ausdriicklich vorgeschrieben ist, daß der vom Vorsitzenden des Versicherungsamts nach mißglückter Wahl des Vorsitzenden einer Ortskrankenkasse bestellte Vertreter auf Kosten der Kasse das Amt wahrnimmt, fehlt es hier an einer Vorschrift darüber, ob der Ver- treter des Gemeindeverbandes, der Beihilfen gewährt, seine Tätig- keit auf Kosten der Kasse oder auf Kosten des Gemeindeverbandes ausübt. In der Begr. (S. 223) wird allerdings hervorgehoben, daß 2 *

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