Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die Grundlagen des deutschen Militärversorgungsrechts.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 264 — wegen des von dem militärischen Vorgesetzten erteilten Dienst- befehls nicht für verpflichtet, für die Unfallfolgen aufzukommen.) An sich schließt 8 554 RVO. nicht aus, daß ein Unfall- verletzter, der unter die Bestimmungen des Mannschaftsversor- gungsgesetzes vom 31. 5. 1906 entfällt, die Unfallrente auf Grund der RVO. beanspruchen kann. Doch setzt dies eben voraus, daß der Unfallverletzte die betreffende Tätigkeit außerhalb seines militärischen Dienstverhältnisses in einem versicherungs- pfliehtigen Verhältnis entfaltet hat, und in letzterem verunglückt ist. (Vgl. auch Hdb. d. Unf.-Vers. 3. Aufl. Bd. 1, S. 248, Anm. 5 zu 8 7 d. GUVG.) Schon zu $ 7 GUVG. führte der Vertreter der verbündeten Regierungen — vgl. AN. d. RVAs. 1913, Nr. 2609, S. 432 — aus, daß jede Tätigkeit, zu der ein Soldat kommandiert werde, unter die durch das Mannschaftsversorgungsgesetz vom 31.5. 1906 geregelte Fürsorge entfalle; das GUVG. finde nur dann Anwen- dung, wenn ein Soldat beurlaubt und währenddessen in einem ver- sicherungspflichtigen Betrieb beschäftigt sei. Für die Richtigkeit dieser Auffassung spricht auch die Ent- stehungsgeschichte des Unfallfürsorgegesetzes für Beamte und ‚Personen des Soldatenstandes vom 18. 6. 1901: Die Begründung des dem Reichstag vorgelegten Entwurfs sagt, daß durch dieses Gesetz „den Beamten und Soldaten bei Betriebsunfällen minde- stens dieselbe Fürsorge zugewendet werden“ solle, „die ihnen nach den Unfallversicherungsgesetzen zustehen würde“; nach der Entwurfsbegründung sollte nur aus diesem Grunde die Anwend- barkeit der Unfallversicherungsgesetze auf diese Personen aus- geschlossen sein. Da die für Beamte usw. erlassenen Unfallfür- sorgegesetze sich nur auf Unfälle beziehen, die im Dienste erlitten wurden, nicht auch auf Unfälle außerhalb ihres dienst- lichen Wirkungskreises, so wären diese Personen im Falle der Unanwendbarkeit der allgemeinen Unfallversicherungsgesetze schlechter gestellt, als andere versicherte Personen, da sie dann

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