Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die Grundlagen des deutschen Militärversorgungsrechts.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 269 — Öberversicherungsämter im Verhältnis zu den Versicherungsämtern, das Reichs- und die Landesversicherungsämter im Verhältnis zu den Versieherungs- und Oberversicherungsämtern als vorgesetzte Stellen anzusehen. Was das Verhältnis zwischen Versicherungsämtern und Lan- desversicherungsanstalten in dieser Richtung anbelangt, so ist hier folgendes zu erwägen: Die Landesversicherungsanstalten entscheiden insoferne über Ansprüche und Verbindlichkeiten aus der Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung, als deren Leistungen durch den Vor- stand der Landesversicherungsanstalt in erster Instanz festge- stellt werden. Der Antrag auf diese Leistungen wird an das Versicherungsamt unter Vorlage der erforderlichen Beweisstücke gerichtet. Das Versicherungsamt hat nach freiem Ermessen zu ermitteln, was zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlich ist: dazu gehört auch die Erholung von Akten anderer Stellen. Das Versicherungsamt hat sodann ein Gutachten zu erstatten, das sich über alle Punkte aussprechen muß, die für die Entschließung der Landesversicherungsanstalt von Bedeutung sind. Sodann hat das Versicherungsamt die sämtlichen Verhandlungen und das Gut- achten an die Landesversicherungsanstalt zu übersenden; letztere entscheidet darauf in erster Instanz über den erhobenen Anspruch (88 1613, 1617, 1625, 1630 RVO.). Die Versicherungsämter und die Landesversicherungsanstalten erscheinen auf Grund dieser Be- stimmungen nach außen hin als Einheit, indem das Versiche- rungsamt als vorbehandelnde und begutachtende Stelle die Ent- schließung der Landesversicherungsanstalt lediglich vorbereitet. Das Versicherungsamt wird demnach immer mit der Befugnis ausgestattet werden müssen, die von ihm erholten Akten an die Landesversicherungsanstalt weiterzuleiten. Die Landesversicherungsanstalten haben eine Doppelstellung ; denn sie sind gleichzeitig (als Versicherungsträger) Partei und (wegen der Feststellungsbefugnisse ihres Vorstandes) Instanz. Als

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