Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die Grundlagen des deutschen Militärversorgungsrechts.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 272 — halten, welche ein Rechtshilfeersuchen seitens der Landesver- sicherungsanstalten vorzugsweise durch Aktenübersendung zu be- gründen vermögen; denn über alle in diesen Paragraphen bezeich- neten Punkte können die Akten militärischer Behörden wertvolle Aufschlüsse bieten. Die reichsgesetzliche Rechtshilfepflicht nach $ 115 RVO. ist sachlich begrenzt. Schon die bisherigen Ausführungen haben ergeben, daß Aufschlüsse, welche von der ersuchenden Stelle selbst ohne Schwierigkeiten in entsprechender Weise gewonnen werden können, nicht im Wege des Rechtshilfeersuchens gefordert werden können. Die Rechtshilfepflicht der ersuchten Stelle geht auch nicht weiter, als ihre Befugnis zur Vornahme der angesonnenen Handlung nach Reichs- oder Landesrecht reicht. Die Beschrän- kung dieser Befugnis kann in der Dienstorganisation und in der Dienstaufgabe der ersuchten Behörde, in ihrem inneren Dienst- verhältnis begründet sein. Die Pens.Vorschrift f. d. bayr. Heer trifft in Ziff. 109 interne Anordnungen für die aktenbesitzenden Militärbehörden: in dieser Hinsicht wird also durch das innere Verhältnis die Rechtshilfeverbindlichkeit nach außen beschränkt. Aus den zu übersendenden Akten sind alle diejenigen Teile aus- zuscheiden, die geeignet sind, dritte Personen zu benachteiligen, oder welche Mitteilungen an die ersuchte Stelle enthalten, welche gerade der letzteren nur auf Grund spezieller Vorschrift oder auf Grund eines besonderen Vertrauensver- hältnisses gemacht worden sind. Ueberhaupt muß auf Grund von Geheimhaltungspflichten das Rechtshilfeersuchen abgelehnt wer- der Wehrpflicht in Friedens-, Mobilmachungs- oder Kriegszeiten eingezogen gewesen ist; 2. in Mobilmachungs- oder Kriegszeiten freiwillig militärische Dienstleistungen verrichtet hat; 3. .....cccccco.. “« 8 14338 Abs. 1 RVO. lautet: „Geleistete Militärdienste werden durch die Militärpapiere nachge- wiesen.“ $& 1235 RVO. lautet im Auszug: „Versicherungsfrei sind....... 2. Personen des Soldatenstandes, die eine der in $ 1226 bezeichneten Tätig- keiten im Dienste oder während der Vorbereitung zu einer bürgerlichen Beschäftigung ausüben, auf die $ 1234 anzuwenden ist....... “

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