Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zur Selbstverwaltung der Krankenkassen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 231 — eines Darlehens zu verlangen, nicht aber die Verpflichtung hierzu. Es kann angenommen werden, daß die allgemeinen Ortskranken- kassen und die Landkrankenkassen die Aufnahme eines Darlehens vorziehen werden, um der Gefahr zu entgehen, einen von dem Gemeindeverbande bestellten Vertreter als Vorsitzenden zu erhalten. Die Rückforderung auch des während des Krieges gezahlten Zu- schusses ist ausgeschlossen, da diese sofort in das Eigentum der Krankenkassen übergehen. Im übrigen sind die Krankenkassen verpflichtet, stets das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Aus- gaben aufrecht zu erhalten und zwar durch Erhöhung oder Minderung der Beiträge oder durch Erhöhung oder Minderung der Leistungen oder gleichzeitig durch beides. Decken die Ein- nahmen die Ausgaben nicht, so sind durch Satzungsänderung entweder die Leistungen bis auf die Regelleistungen zu mindern oder die Beiträgezu erhöhen ($387 RVO.). Uebersteigen die Einnahmen der Kassen die Ausgaben, so sind, falls die Rücklage das Doppelte ihres gesetzlichen Mindestbetrages erreicht hat, durch Satzungs- änderung entweder die Beiträge zu ermäßigen oder die Leistungen zu erhöhen ($ 392). Uebersteigen die Einnahmen der Kasse die Ausgaben, so muß die Kasse, falls die Rücklage das Doppelte ihres gesetzlichen Mindestbetrages erreicht hat, durch Aenderung der Satzung entweder die Beiträge ermäßigen oder die Leistungen erhöhen ($ 392 RVO.). Unterläßt die Kasse diese Aenderungen, so ordnet die Beschlußkammer des Oberversicherungsamts sie an. Beschließt alsdann der Ausschuss nicht binnen einem Monat die angeordnete Aenderung, so vollzieht sie die Beschlußkammer des Oberversicherungsamts schematisch. Muß eine Kasse schleunig ihre Einnahmen vermehren oder ihre Ausgaben vermindern, um ihre Leistungsfähigkeit wiederherzustellen oder zu erhalten, so kann bis zur satzungsmäßigen Neuregelung der Beschlußausschuß des Versicherungsamts vorläufig verfügen daß, soweit erforderlich, die Beiträge erhöht wie auch die Leistungen bis auf die Regel-

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