Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zur Selbstverwaltung der Krankenkassen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

—_ u — gemeindliche Beamte sind oder denen durch die oberste Verwal- tungsbehörde auf Grund des $ 359 Abs. 4 RVO. die Rechte und Pflichten der Staatsbeamten oder gemeindlichen Beamten über- tragen sind. Ferner gehören zu den Kassenbeamten diejenigen Personen, welche auf Grund des $ 359 Abs. 1 RVO. mit Geneh- migung des Oberversicherungsamts auf Lebenszeit oder mit An- recht auf Ruhegehalt angestellt sind. Diese sog. Kassenbeamten werden aber nur bei Auflösung, Schließung und Vereinigung von Krankenkassen sowie bei der Ausweisung aus einer Krankenkasse den eigentlichen Beamten gleichbehandelt. Im übrigen gelten für sie die Vorschriften über die Angestellten. Unter den Angestellten nehmen diejenigen eine besondere Stellung ein, welche nur auf Probe zu vorübergehender Dienst- leistung oder zur Vorbereitung beschäftigt werden oder die das Amt ohne Entgelt nebenher ausüben. Diese Personen werden nach wie vor von dem Vorstand oder von dem Vorsitzenden des Vorstandes angestellt, sofern nicht auf sie die Dienstordnung An- wendung findet. Alle Beamte und solche Angestellte für welche die Dienst- ordnung gilt, können nur auf Grund übereinstimmender Beschlüsse der Gruppe der Arbeitgeber und der Gruppe der Versicherten im Vorstand angestellt werden. Einigen sich die Gruppen nicht, so wird die Beschlußfassung auf einen anderen Tag anberaumt. Kommt auch dann eine Einigung nicht zustande, so kann die Anstellung beschlossen werden, wenn mehr als ?/, der Anwesenden dafür stimmen. Ein solcher Beschluß bedarf der Bestätigung durch den Vorsitzenden des Versicherungsamts. Sie darf nur auf Grund von Tatsachen versagt werden, die darauf schließen lassen, daß dem Vorgeschlagenen die erforderliche Zuverlässigkeit, insbe- sondere für eine unparteiische Wahrnehmung seiner Dienstgeschäfte oder die erforderlichen Fähigkeiten fehlen. Wird die Bestätigung versagt, so entscheidet auf Beschwerde des Vorstandes die Be- schlußkammer des Oberversicherungsamts endgültig. Kommt kein

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