Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zur Selbstverwaltung der Krankenkassen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

HH —_ Anstellungsbeschluß zustande oder wird die Bestätigung endgültig versagt, so bestellt der Vorsitzende des Versicherungsamts auf Kosten der Kasse widerruflich die für die Geschäfte der Stelle erforderlichen Personen. Haben die Bestellten die Geschäfte ein Jahr lang geführt, so kann ihnen der Vorsitzende des Versiche- rungsamts mit Genehmigung des Vorsitzenden des Oberversiche- rungsamts die Stelle endgültig übertragen, falls nicht inzwischen ein gültiger Anstellungsbeschluß gefaßt worden ist ($ 349, 350 RVO.). Die Rechtsverhältnisse der eigentlichen Beamten sind in der Reichsversiecherungsordnung nicht näher geregelt. Für sie gelten die entsprechenden Dienstvorschriften für staatliehe und gemeind- liche Beamte. In Preußen, wo allen auf Lebenszeit oder mit An- recht auf Ruhegehalt im Kassendienst angestellten Personen die Rechte und Pflichten der gemeindlichen Beamten verliehen sind — vgl. Erlaß vom 18. Februar 1914 (Min.Bl. der Handels- und Gewerbeverwaltung S. 79) — gelten die für die Kommunalbeamte maßgebenden Vorschriften der Landesgesetze. Das Disziplinar- verfahren ist durch das Gesetz, betr. die Dienstvergehen der Be- amten der Orts-, Land- und Innungskrankenkassen vom 11.Mai 1916 (Gesetz-Samml. $. 96) besonders geregelt. — Im übrigen werden die Rechte und Pflichten der Beamten durch ein vom Vorsitzenden des Oberversicherungsamts für jede Kasse zu erlassendes Regu- lativ geregelt. Auch gegenüber den Angestellten sind die Befugnisse des Vorstandes durch die Reichsversicherungsordnung wesentlich be- schränkt worden. Zunächst muß jede Kasse für ihre Angestellten eine Dienstordnung aufstellen, in der die Rechts- und allgemeinen Dienstverhältnisse der Angestellten insbesondere der Nachweis zur fachlichen Befähigung, ihre Zahl, die Art der Anstellung, dıe Kündigung oder Entlassung und die Festsetzung von Strafen Be” regelt werden muß. Sie enthält ferner einen Besoldungsplan, die Regelung der Gehaltszahlung bei unverschuldeter Arbeitsbehinde-

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