Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Neue Probleme des Körperschaftsrechts und speziell des Bundesstaates.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

—_— 356 — Verhältnisse seien hier nicht berührt. Im Rahmen dieses Vor- trages interessieren uns lediglich die wirtschaftlichen Maßnahmen der Bundesgewalt. In der Schweiz hat die Bundesversammlung durch Beschluß vom 3. August 1914 A. 3 dem Bundesrate die unbegrenzte Macht eingeräumt, alle Maßnahmen zu treffen, welche die Sicherheit, die Unversehrtheit, die Neutralität des Landes, den Schutz des Kredits und der wirtschaftlichen Interessen und im speziellen der Nah- rungsmittelversorgung betreffen. Sie haben vielleicht die Plakate an den Kaufhäusern gesehen, in welchen es heißt, daß diese und jene Ware durch Verordnung des Bundesrats beschlagnahmt ist. Derartige Bekanntmachungen erwecken in jedem Laien den An- schein, daß sich hier die bundesstaatliche Gewalt ohne Mitwirkung der einzelstaatlichen Autorität direkt gegenüber den Staatsbürgern äußert. Und doch ist dem nicht so, denn die Verordnungen des schweizerischen Bundesrats richten sich zuerst an die kantonale Gewalt {Polizei-Gerichts-Vollstreckungsgewalt) und durch deren Mittel an die Bürger der Einzelstaaten. Allgemeines juristisches Interesse verdienen auch die anläßlich der Beratung des neuen schweizerischen Wassergesetzes (Entwurf vom 19. April 1912) über das Verhältnis von Bundesgewalt und Kantonalgewalt gepflogenen Verhandlungen. Während in Deutsch- land die Hauptmaterien des Wasserrechts noch von den einzel- staatlichen Gesetzgebungen geregelt sind !?, soll in der Schweiz gemäß A. 24" bis der Bundesverfassung ein Bundesgesetz be- treffend die einheitliche Nutzbarmachung der Wasserkräfte er- gewalt gegenüber den Bürgern der Gliedstaaten wird allgemein anerkannt, vgl. die Literatur bei LAsann IS. 78. 13 Dazu mein Wasserkraftrecht in der Rheinischen Zeitschrift Bd. 3 (1911) S. 71—107. 14 Der Artikel ist durch die Volksabstimmung vom 25. Oktober 1908 neu aufgenommen, siehe A. AFFOLTER, Bundesverfassung der schweizer. Eidgenossenschaft (1913) S. 10.

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