Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Neue Probleme des Körperschaftsrechts und speziell des Bundesstaates.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 357 — lassen werden. In A. 5 des Entwurfes!® ist bestimmt, daß die Bundesgewalt, also der Bundesrat zur Sicherung der zweck- mäßigen Nutzbarmachung der Wasserkräfte allgemeine Vorschriften erlassen kann. Aber auch hier sehen wir, daß die Bundesgewalt nicht unmittelbar in die kantonale Hoheitssphäre eingreift, sondern der Bund stellt allge- meine Vorschriften auf und die kantonalen Aufsichtsbehörden haben sich bei Erteilung der Benutzungsrechte darnach zu richten. Die von föderalistischer Seite an dem A. 5 geübte Kritik wandte sich hauptsächlich gegen dessen ursprüngliche Fassurg, die „dem Ständerat ein an keine Normen gebundenes unbeschränktes Dis- positionsrecht* einräumen wollte !°. Mit Einschränkung des bundes- rätlichen Verordnungsrechtes auf den Erlaß „allgemeiner Vor- schriften“ sind aber diese Bedenken beseitigt worden. In Deutschland gewinnt das Problem der Unmittelbar- keit der Staatsgewalt in diesen Zeiten immer mehr an Bedeutung. Einen Tag nach Uebertragung der unbegrenzten Gewalt auf den schweizerischen Bundesrat wurde auch der deutsche Bundesrat durch Reichsgesetz!? ermächtigt, „ während der Kriegszeit diejenigen gesetzlichen Maßnahmen anzuordnen, welche sich zur Abhilfe wirtschaftlicher Schädigungen als notwendig erweisen“. Aber auch bei diesen Maßnahmen des deutschen Bundesrats ist die Bundes- gewalt nicht unmittelbar im strengsten Wortsinn vorgegangen, sondern die Ausführung ihrer Anordnungen wurde den mit den lokalen Verhältnissen betrauten Landesbehörden überlassen?®. Eher ist der Begriff der Unmittelbarkeit der Bundesgewalt auf dem Gebiete des Steuerwesens zu halten. Die nun in den Bundesstaaten 15 Mit dem Verbesserungsvorschlage des Ständerats, vgl. das amtliche sten. Bülletin der schweiz. Bundesversammlung v. J. 1913, Ständeratsverh. S. 253, Beschluß des Ständerats vom 9. Oktober 1913, ferner 1916 S. 10 ff. 16 So der richtige Einwand von Ständerat OcasneEr (1913) a. a.0. S. 253. 1? Vom 4. August 1914, RGesBl. 1914 S. 328. ıs Z. Bsp. die Bekanntmachung des Bundesrats vom 25. Januar 1915 8 4 u.a. m.

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