Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Neue Probleme des Körperschaftsrechts und speziell des Bundesstaates.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 3560 ° — ermächtigt wird, während der Dauer der durch den Krieg hervorge- rufenen außerordentlichen Verhältnisse durch Verordnung die notwen- digen Verfügungen zur Förderung und Wiederherstellung des wirtschaft- lichen Lebens, zur Abwehr wirtschaftlicher Schädigungen und zur Ver- sorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und anderen Bedarfs- gegenständen zu treffen“ ($ 1). Schon in dieser allgemeinen Fortbil- dung der ursprünglichen Ermächtigungsklausel der Kais. Vdg. vom 10. X. 1914 zeigt sich der in den parlamentarischen Materialien hervorgeho- bene Einfluß des deutschen Rechts eigentlich schon darin, daß neben dem von Haus aus zur Verfügung stehenden starken Notverordnungs- recht der Krone, das im Deutschen Reiche kein Ebenbild findet, noch eine besondere Grundlage für allgemeine Regierungsmaßnahmen über- haupt beibehalten wurde, um ein „zielbewußtes Eingreifen der Regierung — soweit es sich durch die Kriegsereignisse? notwendig erweist — auf allen diesen Gebieten“ zu ermöglichen. Der deutsche Einschlag äußert sich vollends in den weiten Massen der Ermächtigungsklausel. Hatte die ursprüngliche Kaiserliche Verordnung „die notwendigen Verfügungen zur Förderung des wirtschaftlichen Lebens“ gestattet, das deutsche ErmGes. ($ 3) die „Abhilfe wirtschaftlicher Schäden“, so nahm jetzt der Ausschuß obne die Zentnerlast der Logik „beide Gedanken“ auf, ferner noch einen ausdrücklichen Hinweis auf den „ganzen Komplex der sog. Vebergangswirtschaft“ und zum Ueberfluß die Anspielung auf die sog. „Preistreibereiverordnung® (Kais. Vdg. vom 24. III. 1917, RGBl. Nr. 131, oben S. 53) welche an Stelle dieses bloßen Spitznamens „die Versor- gung der Bevölkerung mit Bedarfsgegenständen“ in Namen führt*. Durch diese mehrfach kombinierte, vielseitige Ermächtigung erhält das Ver- ordnungsrecht der österr. Regierung wohl dem Buchstaben nach einen weiteren Spielraum als das des deutschen Bundesrats, was freilich aus bereits gewürdigten Gründen (oben S. 37) sich praktisch kaum beson- ders fühlbar machen dürfte. Dagegen bleibt es hinter dem deutschen Typus darin zurück, daß die Regierung nicht — wie im deutschen Erm- Ges. — zu „gesetzlichen“ Maßnahmen: berechtigt wird, ihren Ver- fügungen also — um mit einem plastischen Ausdrucke Orro MaAvEns® zu sprechen — „die Macht, ältere Gesetze zu brechen“ nicht gegeben ist. Ermächtigt ist die Regierung wie schon in der Kais. Vdg. vom s AB. S. 2f., * AB. S. 2. 5 Deutsches Verwaltungsrecht 2. Aufl. I 1914, S. 70.

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