Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Neue Probleme des Körperschaftsrechts und speziell des Bundesstaates.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 37 — klärungen mit Rechtswirkung nach außen ohne Einigung der Parteien*® (8. 16). In einem zweiten Abschnitte des ersten Kapitels geht dann der Autor zum eigentlichen „Öffentlich-rechtlichen® Vertrage über. „Oeffentlich- rechtlich“ sind aber nach dem Verf. jene Verträge, die „unmittelbar eine Ööffentlich-rechtliche Wirkung haben“ (S. 19). Wenn diese Begriffsbestimmung etwas besagen soll, dann ist es unbedingt not- wendig, den Begriff des „Oeffentlich-rechtlichen“ zu definieren i. e. „abzu- grenzen“ (sc. gegen das „Privat-rechtliche“),. Denn nur zu wahr ist die Behauptung LAYERs, daß „nur nach der Verschiedenheit der Rechtswirkung, nach der Natur des geschaffenen Rechtsverhältnisses, die Scheidung zwi- schen privatrechtlichen und öffentlichrechtlichen Verträgen einen Sinn hat“ (S. 19). Leider erhalten wir jedoch auf die prinzipielle Frage, worin eigent- lich das Specificum der „öffentlich-rechtlichen“ Wirkung beruhe, nur eine handgreifliche petitio principii: Oeffentlich-rechtlich sei „ein Rechtsverhält- nis dann, wenn die Rechte und Pflichten, die es umfaßt, nicht Gegenstand der Privatrechtsordnung und des privaten Rechtsverkehrs sind, son- dern durch Vorschriften des öffentlichen Rechts ihre Normierung gefunden haben“ (S.19). Man fragt daher sofort weiter: Worin unterscheidet sich also die „Privatrechtsordnung“* von den „Vorschriften des öffent- lichen Rechts®, bzw. welches sind die unterschiedlichen Merkmale der Wirkung jener Rechte und Pflichten, welche „Gegenstand der Privat- rechtsordnung“ sind, und jener, die den Gegenstand der Vorschriften des öffentlichen Rechts bilden? Auf diese grundsätzliche Frage reagiert der Verfasser leider nur mit der kurzen Bemerkung unter dem Strich, daß „auf die prinzipielle Abgrenzung des öffentlichen und Privatrechts hier nicht ein- gegangen werden kann“ (S. 19). Es ist aber nicht einzusehen, worin diese Unmöglichkeit beruht. Im Gegenteil, man sollte meinen, daß gerade diese Frage (resp. ihre Lösung) den Ausgangs- resp. Kernpunkt der Darstellung bilden wird! Die ablehnende Haltung des Verfassers hat zur Folge, daß der Begriff der „öffentlich-rechtlichen Wirkung“ (a contr. der privatrecht- lichen) ganz unklar bleibt. Auch der Unterschied zwischen „unmittelbarer* und „mittelbarer“ öffentlich-rechtlicher Wirkung bleibt ungeklärt, was um so mehr zu bedauern ist, als ja nach dem Verfasser bloß diejenigen Ver- träge öffentlich-rechtlich sind, die „unmittelbar eine öffentlichrecht- liche Wirkung haben“, woraus zu folgen scheint, daß Verträge mit bloß mittelbarer öffentlich-rechtlicher Wirkung nicht als öffentlich-rechtlich (also wohl, da tertium non datur, als privatrechtlich?) anzusehen sind. Nun ist aber noch zu bedenken, daß es, wenn es eine unmittelbare und mittel- bare öffentlich-rechtliche Wirkung gibt, auch konsequenterweise eine un- mittelbare und mittelbare privatrechtliche geben werde, und, daß daher (wieder folgerichtig) nur diejenigen Verträge als privatrechtlich anzusehen sind, die eine unmittelbare privatrechtliche Wirkung haben. Sind aber dann Verträge mit bloß mittelbarer privatrechtlicher Wirkung als

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