Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Neue Probleme des Körperschaftsrechts und speziell des Bundesstaates.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 3578 — öffentlich-rechtlich zu charakterisieren? Und weiter: Kann es Verträge geben, die überhaupt nur eine mittelbare (entweder Öffentlich- oder privatrechtliche) Wirkung haben? Wenn ja — in welche Gruppe gehören sie? Endlich: gibt es Verträge mit sowohl öffentlich- als auch privatrecht- licher unmittelbarer Wirkung? Wenn ja — wohin gehören diese? Der eben erwähnte Mangel einer präzisen Antwort auf die Frage nach dem Unterschiede zwischen „unmittelbarer“ und „mittelbarer* Wirkung läßt auch Bedenken gegen das bereits angeführte Schema: Vertrag — Ver- einbarung — Gesamtakt offen. Die Vereinbarung soll „eine Willenseini- gung sein, welche unmittelbar eine Rechtswirkung außerhalb der Be- teiligten erzeuge“ (S. 16), wogegen sich die unmittelbare Rechtswirkung des Vertrages auf die Parteien beschränke. Wie ist dies zu verstehen ? Denkt man dabei z.B. an eine Vereinbarung zwischen zwei Gemeinden, oder einer Gemeinde und dem Staat, wodurch für die Mitglieder der betreffen- den Korporationen (Staatsbürger, Gemeindeangehörige) unmittelbar Rechtswirkungen entstehen, so ist der weitere Gedanke nicht von der Hand zu weisen, daß auch jeder Vertrag eines privaten Vereines mit einem be- liebigen anderen Rechtssubjekte folgerichtig eine „Vereinbarung“ sein müßte, da ja für die Vereinsmitglieder in ganz analoger Weise „unmittel- bare“ Rechtswirkungen entstehen wie für die Staats- resp. die Gemeinde- mitglieder im ersten Fall. Sind aber diese Rechtswirkungen im letzteren Falle nicht „unmittelbar“, dann sind sie es auch nicht im ersten. — In ähnlicher Weise ist auch der Gegensatz zwischen Vereinbarung und Ge- samtakt nach dem LAyERschen Schema nicht ganz klar. Der Gesamtakt soll „eine übereinstimmende Willenserklärung mit Rechtswirkung nach außen (?) ohne Einigung der Parteien sein*, während die Vereinbarung eine Willenseinigung darstellt. In Wahrheit läßt sich aber die Verein- barung und der Gesamtakt (im Sinne LAYERs) nicht unter das gemein- schaftliche tertium comparationis des zweiseitigen Rechtsge- schäfts bringen. Während es nämlich der üblichen Anschauungsweise keine Schwierigkeiten bereitet, sich der Vertrag und die Vereinbarung als die causa efficiens von Rechtsverhältnissen (Rechten und Pflichten) zwischen den „Beteiligten“ (Parteien) vorzustellen, erscheint eine ähnliche Vorstel- lung beim Layzrschen Gesamtakt höchst bedenklich und zwar eben des- halb, weil er beim Gesamtakt die Willenseinigung begrifflich ausschließt. Man kann doch nicht behaupten, daß bei dem von Lay als Beispiel eines Gesamtaktes angeführten Wahlakt (S. 16) irgendein Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten d.h. den Wählern entstehe! Von „Par- teien® und „Beteiligten“ in diesem Sinne kann man zwar beim Vertrage oder der Vereinbarung, nicht aber beim Gesamtakt sprechen. — Zur konsequenten und restlosen Lösung derartiger Fragen, wie sie LAYER in seiner Schrift behandelt, hat die Rechtswissenschaft vor allem eine allgemeine Rechtslehre (oder, wenn man will, eine „formale

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