Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Neue Probleme des Körperschaftsrechts und speziell des Bundesstaates.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 379 — Rechtsphilosophie*) vonnöten. Ohne diese Grundbedingung hat es keinen Sinn, an Einzelnkonstruktionen zu schreiten oder dieselben (resp. ihre „Halt- barkeit“) an der Praxis dieses oder jenes positiven Rechtes zu erproben; denn hiedurch wird die allgemeine Konfusion womöglich nur noch erhöht. Es ist daher zu bedauern, daß die meisten Schriftsteller gerade diesen prin- zipiellen Fragen aus dem Wege gehen, indem sie behaupten, daß auf die- selben „nicht eingegangen werden kann“ (vgl. die LAYE&sche Anmerkung auf S. 19), daß für sie „an diesem Orte kein Raum sei“ u. ähnl. Der Re- ferent hatte z. B. bei der Lektüre der durchaus trefllichen Ausführungen LAYERs auf S. 17 u. 18 das Gefühl, daß der Verfasser wohl imstande ge- wesen wäre, auf derartige prinzipielle Fragen mit Aussicht auf Erfolg ein- zugehen. Die Inkonsequenz, welche allen üblichen Konstruktionen des Vertrages a contr. der Vereinbarung resp. des Gesamtaktes, sowie den geläufigen Theorien vom Verwaltungsakt (hiezu wäre als zivilprozessuales Gegenstück die Lehre vom Gerichtsurteil anzuführen) anhaftet, hat ihren eigentlichen Grund in der kausalen Betrachtungsweise. Subjektive Pflichten und Rechte resp. Rechtsverhältnisse werden als „erzeugt“, „bewirkt“ usw., kurz als Wirkung einer Ursache betrachtet. Diese bewirkende Ur- sache wird dann in verschiedenen „Akten* gesucht: einmal ist es das Rechtsgeschäft des Privaten (die Willenseinigung im Vertrage usw.), das anderemal eine Willensemanation der Behörde (Verwaltungsakt, Gerichts- urteil), mitunter wohl auch eine bloße Tatsache a contr. einer Willens- emanation (z. B. ein Blumentopf fällt vom offenen Fenster, verletzt einen Passanten und „erzeugt“ somit ein Schadenersatz-Rechtsverbältnis); schließ- lich wird in der Rechtsnorm resp. Rechtsordnung eine Art causa remota des betreffenden „erzeugten“ Rechtsverhältnisses erblickt, da man einsieht, daß ohne diese das Rechtsverhältnis nicht „entstanden“, „bewirkt“, „er- zeugt worden“ wäre. Neben den erwähnten „erzeugenden® Emanationen gibt es auch solche, die nichts „erzeugen“, sondern nur „deklarieren* — und dies gibt den Anlaß zu der durchaus unklaren Lehre von den kon- stitutiven und deklaratorischen Akten, die, wie es schon heutzutage in der Rechtswissenschaft Mode ist, von den Publizisten und Z vilisten ganz unabhängig von einander ausgebaut wird, und daher zu ganz disparaten Ergebnissen führt. (Man vgl. z. B. die WachHsche Lehre mit den Theorien von O. MAYER, KORMANN, TEZNER usw.; diese Diskre- panz mit dem Unterschiede zwischen dem Öffentlichen und privaten Recht erklären resp. entschuldigen zu wollen, ist zwar ein an sich harmloses Vergnügen, entbehrt aber insolange der Beweiskraft, ala es nicht gelingt, auf diesen Unterschied des näheren „einzugehen®.) Dem hier gerügten kausalen Gedankengange gegenüber sei folgen- des dem Leser zur geneigten Erwägung anheimgestellt: Die kausale Betrachtungsweise hat innerhalb der theoretischen Rechtserkenntnis eben-

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