Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zur Selbstverwaltung der Krankenkassen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

93 — zur Verhütung künftig zu besorgender Ordnungswidrigkeiten der unmittelbare Zwang nicht angewendet werden darf, vgl. Preuß. OVG. Entsch. vom 15. Juni 1908 (Bd. 52 S. 401). Weigert sich der Ausschuß Ansprüche aus der Geschäftsführung des Vorstandes geltend zu machen, indem er binnen der vom Versicherungsamt gesetzten Frist die Klage beim ordentlichen Gericht nicht erhebt, so übernimmt der Vorsitzende des Versicherungsamts selbst die Rolle des Klägers. Das Versicherungsamt kann die durch die Zwangsverwaltung entstehenden Unkosten aus dem Vermögen der Kasse erstattet verlangen, ohne auf die Beschreitung des Rechts- wegs angewiesen zu sein, vgl. Preuß. OVG. Entsch. vom 5. No- vember 1908 (Arb.Vers. 1909 S. 640). Die Verfügungen des Vorsitzenden des Versicherungsamts können im Beschwerdeverfahren ($$ 1792 ff. RVO.) angefochten werden und zwar auch dann, wenn mit ihnen eine Androhung, Festsetzung oder Vollstreckung von Geldstrafen nicht verbunden ist, vgl. Erl. des Preuß. Handelsministers vom 29. November 1904 (Min.Bl. der Handels- und Gewerbeverwaltung S. 483), Preuß. OVG. Entsch. vom 7. Januar 1907 (Bd. 40 S. 400). Gegen eine an den Vorsitzenden des Vorstandes gerichtete Verfügung kann nur dieser und zwar ohne Auftrag des Vorstandes oder Ausschusses Beschwerde führen, vgl. Preuß. OVG. Entsch. vom 26. Oktober 1905 (Bd. 48 S. 333). Wird die Beschwerde darauf gestützt, daß die Anordnung oder Verfügung rechtlich nicht begründet sei und den Beschwerdeführer in seinem Rechte verletze oder mit einer rechtlich nicht begründeten Verbindlichkeit belaste, so ent- scheidet darüber die Beschlußkammer des Oberversicherungsamts (S 377 Abs. 2 RVO.). Die Anordnung kann aber nicht mehr angefochten werden, wenn ihr freiwillig nachgekommen ist, vgl. RVA. Entsch. vom 9. Mai 1914 (Amtl. Nachr. S. 736). Gegen Verfügungen des Versicherungsamts, die sich gegen den Ausschuß richten, steht dem Vorsitzenden des Ausschusses ein Beschwerde- Archiv des öffentlichen Rechts. XXXVII. 1. 3

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