Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Ein Beitrag zum deutschen und österreichischen Notverordnungsrechte im Kriege.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 97 — die interimistische Gesetzeskraft, die. Vorlagepflicht an den Reichs- tag, die Aufhebungspflicht auf dessen Verlangen ($ 3 des Ermäch- tigungsgesetzes). Diese Berufung des Bundesrates zu „gesetzlichen Ma&ßnahmen, welche sich zur Abhilfe wirtschaftlicher Schädigungen als notwendig erweisen“ war zweifellos ein wichtiger bahnbrechender Fortschritt, aber doch nur ein mit manchen Konstitutionsgebrechen behafteter erster Gedanke, bei dem die kriegsgemäße Gliederung dieses Notverordnungsrechtes nicht stehen bleiben konnte. Seine Mängel bestehen weniger in der Beschränkung auf bloße Abwehr wirtschaftlicher Schäden unter Ausschluß alles noch so löblichen positiven Schaffens. Diese Fessel gehört nun einmal zur guten Lebensart des Notverordnungsrechtes und lockert sich eben im gleichen Maße, als die Abwehr wirtschaftlicher Schädigungen mit den Kriegserfahrungen und der verschärften Einsicht in die Zu- sammenhänge aller Kriegswirtschaft von selbst eine extensivere Auslegung erfahren mußte. Dagegen mußte gerade mit dem steigenden Druck des Krieges als Mangel empfunden werden, was ursprünglich keiner war, daß dieses Notverordnungsrecht ausschließ- lich einer nicht ständig versammelten Körperschaft zustand, die ‚immer nur beschließen, niemals handeln, befehlen, verfügen kann“ und „niemals befugt ist, ihre Beschlüsse selbst zur Ausführung zu bringen“ (LABAnD)?, weshalb die mit dem Notverordnungs- rechte bezweckte wirksame Abkürzung des Verfahrens naturgemäß hinter dem wirklichen gesteigerten Bedürfnisse zurückbleiben mußte. Dies äußerte sich naturgemäß an der Stelle des größten wirtschaft- lichen Druckes, auf dem Gebiete der Volksernährung. Um hier die Lücke auszufüllen, mußte das Notverordnungsrecht wohl oder tibel auch anderen Organen u. zw. den Regierungs- und Voll- zugsorganen eingeräumt werden. Der kürzeste Weg hiezu bot sich in der Mitbeteiligung solcher Organe an dem Notverordnungsrechte, und dieser Weg wurde auch vom Bundesrat beschritten, der als — 2 St.R.], S. 255,

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