Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Das Landtagswahlrecht im Fürstentum Liechtenstein.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 444 — die Ergebnisse zusammen und übermitteln sie der Wahlkommission des Hauptwahlortes. Diese hat zu ermitteln, ob jemand das ab- solute Mehr im Wahlbezirke erreicht hat oder nicht. Ist dies nicht der Fall oder haben nicht alle Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht, so entscheidet in einem zweiten — an einem späteren Tage stattfindenden — Wahlgange die relative Mehrheit. In gleicher Weise wird bei den Ersatzmännerwahlen verfahren. Vom aktiven und passiven Wahlrecht sind ausgeschlossen: a) Personen, die nicht im Vollgenusse der bürgerlichen Rechte sind; b) Personen, über deren Vermögen Konkurs eingeleitet ist, für dessen Dauer; c) Personen, die wegen eines Verbrechens, wegen Vergehens der schuldbaren Krida ($ 486 StG), wegen Uebertretung des Diebstahls, der Veruntreuung, der Teilnahme daran, des Be- truges und der Vereitelung von Zwangsvollstreckungen rechtskräftig verurteilt sind; d) öffentliche Angestellte, welche wegen eines aus Gewinnsucht begangenen Disziplinarvergehens ihres Amtes oder Dienstes entsetzt sind; c) Personen, welche Armenversorgung genießen. Die Wahl- pflicht ist beibehalten: Wahlberechtigte, die ungerechtfertigter- weise der Wahlhandlung fernbleiben, verfallen in eine Geld- strafe von 5 Kronen zugunsten des Ortsarmenfonds. Ueber die Stichhaltigkeit der vorgebrachten Rechtfertigung ent- scheidet die örtliche Wahlkommission. — Die fürstliche Re- gierung legt’ alle Wahlakten dem nächsten Landtage zur Prüfung vor, dieser entscheidet über die Gültigkeit oder Un- gültigkeit der Wahlen. — Dies sind im wesentlichen die Grundzüge des in dem kleinen Lande fortab geltenden Wahlrechts zum Landtage.

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