Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Miszellen. Zur Frage der Option.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 41 — Was als Verlegung des \Wohnsitzes mit Niederlassung anzusehen ist, bestimmt sich nach den Gesetzen des abtretenden Landes, in das sich die Optanten begeben und durch die ihre Existenz reguliert wird. Auf den Verkaufszwang für Liegenschaften kann nach den bis- herigen Erfahrungen verzichtet werden. Sollte er jedoch in einem Options- vertrage eingeführt werden, so ist dafür zu sorgen, daß der Optant vor allzugroßen wirtschaftlichen Verlusten bewahrt wird, aber anderer- seits durch den Krieg keinen Konjunktur-Gewinn erlangt. Die Liegen- schaften müssen demnach von dem erwerbenden Staat übernommen werden und zwar nach dem gemeinen \Vert, den das Grundstück im Jahre 1913 gehabt hat. Für die Festsetzung des \Vertes kann das deutsche Enteignungsgesetz zu Muster genommen werden. Der Wert ist zunächst im Verwaltungswege festzusetzen; gegen den Bescheid ist der Rechtsweg bei den ordentlichen Gerichten zulässig. D. Welche Stellung haben die zu Optionen Berechtigten bis zur Abgabe der Optionserklärung? Sind sie bis zu diesem Zeitpunkte noch als Bürger des abtretenden Staates anzusehen oder werden sie sofort mit der Ratifizierung des Abtretungsvertrages Bürger des erwerbenden Staates und können sie nur auf diese Eigenschaft verzichten? Die Entscheidung der Frage ist von staatsrechtlicher, zivilrechtlicher und strafrechtlicher Bedeutung. Sie muß im Vertrage entschieden werden und zwar aus praktischen Gründen dahin, daß die Bewohner Bürger des abtretenden Landes bleiben nnd diese Eigenschaft erst verlieren, wenn sie die Optionsfrist ungenutzt verstreichen lassen. E. Selbst wenn der Optionsvertrag noch so sorgfältig ausgearbeitet wird, sind Streitigkeiten möglich. Die Schwierigkeit der Auslegung liegt nicht nur in der verwickelten Natur der Frage und der Verschie- denheit der Rechtsgrundsätze, sondern auch darin, daß die Leidenschaften noch nicht abgekühlt sind und politische Erwägungen allzu leicht mit- sprechen können. Die Auslegung des Vertrages sollte im Streitfalle auf Antrag der beteiligten Staaten oder auch nur eines der beteiligten Staaten einem internationalen Schiedsgericht zur Entscheidung unterbreitet werden. Zeit über die Grenze zu gehen, um mit einer Bescheinigung eines Maire zurückzukehren, daß sie in seinem Sprengel wohnen.

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