Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Literatur.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— AG — sich der Meister auf den zweiten Wurf, von der Last der Neuschöpfung be- freit, wo immer angelegen sein ließ. Als Fortsetzung der Lehre vom öffentlichen Unternehmen ($S. 72, 92 u. a.) nachdrücklich herausgearbeitet, bringt jetzt die Kardinallehre (S. 73) vom öffentlichen, jetzt besser „öffentlich-rechtlich® genannten Eigentum — in Aus- einandersetzung mit den mannigfaltigen Angriffen — eine breitere Grundleg- ung mit weit ausholender rechtsgeschichtlicher Entwicklung (S. 72—83). Im einleitenden $ 35 (Begriff und Umfang dieses öffentl. Eigentums) hat sich hauptsächlich geändert, daß O. M. die öffentlichen Sachen jetzt (S. 99) im Gegensatz zu früber (S. 71f.) mit eingehender Begründung zum Verwal- tungsvermögen zählt, worin sie jetzt einen engern schwer abgrenzbaren Kreis bilden. In der Anordnung gänzlich umgearbeitet, bereichert und verdeutlicht ist das anschließende wichtige Kapitel über die Rechtsordnung des öffentlichen Eigentums, das noch immer allerlei Grundlegendes oder doch grundsätzliche Ausführung enthält (S. 108—135). Wenn an der öffentlichen Sache Rechte nach bürgerlichem Recht begründet werden sollen, so scheidet ©. M. schärfer als die herrschende Lehre zwischen Zulässigkeit der zivilrechtlichen Rechtsbegründung und Vereinbarkeit der Ausübung (S. 120 £.). Die Rechtsbegründung sei frei, nur die Ausführung werde ge- hemmt, Im rechtsgeschichtlich und dogmatisch wesentlich ausgestalteten Ab- schnitt über den Gemeingebrauch (S. 136—155) ist jetzt von miß- verständlichen „absoluten Rechten‘, die sich daraus ergeben sollten, mit keinem Worte mehr die Rede (S 142f.).. Der Zusammenhang mit der „dem Menschen im Staate zukommenden Freiheit“ bleibt deutlicher ge- wahrt. Das systematisch gleichfalls stark umgearbeitete und ausgebaute Ka- pitel über die Gebrauchserlaubnis ($ 38, S. 165—180) führt u. a. den Zusammenhang der öffentlichen Sache mit der öffentlichen Anstalt machdrücklicher aus und läßt jetzt in der Gebührenfrage im Gegen- satze zur ersten Auflage (S. 146) auch den selbständigen Verwaltungsakt neben dem Rechtssatze als entsprechende Rechtsform für die Begründung einer Gebührenpflicht zu. Die neuesten Wassergesetze sind ebenso breit verwertet wie im nächsten Kapitel (8 89, Verleihungbesonderer Nutzungen, 8.165—204). Hier ist wohl die wichtigste Aenderung, daß O0. M. dem Beliehenen im Gegensatze zu früher (II. 192) einen Rechtsan- spruch auf polizeilichen Schutz nicht einräumt, weil es ein Recht auf poli- zeiliches Einschreiten überhaupt nicht gibt (192). Unter den Auflagen, die dem Beliehenen gemacht werden können, erscheinen jetzt auch die Ver- wendungsauflagen im Interesse Anderer (Stauwerke zu Kraftanlagen und Entwässerungsvorrichtungen Anderer), „Sie sind selbstverständlich nicht polizeilicher, aber doch wie die ganze Verleihung öffentlich-rechtlicher Natur* (S. 200). Freilich mag es zweifelhaft sein, ob es noch den heutigen An-

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