Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Ein Beitrag zum deutschen und österreichischen Notverordnungsrechte im Kriege.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

_ 46 — nicht einmal mit allen wichtigen Kautelen des primären Notver- ordnungsrechtes ausgestattet wäre. Eine Abnahme der staats- rechtlichen Energie bei der Uebertragung wäre hier formell nicht festzustellen. Denn es gibt hier nur ein „Entweder — Oder“. Auch inhaltlich ginge dieses Verordnungsrecht überdies bedeutend weiter als das Reichsdeutsche. Denn wie schon beim primären Notver- ordnungsrechte der österreichischen Krone selbst fehlt hier im Gegensatze zum wirtschaftlichen Notverordnungsrechte des deut- schen Bundesrats jede Beschränkung auf bloße Abwehr von Schäden. Die Regierung darf ohne solchen Vorbehalt also freischöpferisch tätig werden, sobald es sich nur wirtschaftlich als notwendig er- weist. Mit der Annahme eines echten Notverordnungsrechtes der österreichischen Regierung in diesem Sinne wäre jedenfalls die Folgerung nicht abzuweisen, daß dieses Recht nach Grundlage, Fassung und Umfang mit ausgesprochen „diktatorischen * Elementen durchsetzt ist. Die wirkliche Ausbildung und Entfaltung einer sol- chen wirtschaftlichen Diktatur hängen natürlich ganz vom Gebrauche dieser Bestimmung ab als dem wichtigsten Prüfstein, ob all dies auch wirklich so gemeint war. Die österreichische Praxis zeigt nun freilich keine reinen Linien. Bald wurde die Ermächtigung in vollem Maße ausgeschöpft, bald wieder und sogar recht häufig keineswegs. Bei vorsichtiger Würdigung der Handhabung läßt sich daher allgemein nur sagen, daß sich die österreichische Regie- rung bewußt gewesen ist, an dieser Ermächtigung ein volles Not- verordnungsrecht zu besitzen, das mit Vorliebe in Anspruch ge- nommen wurde, wenn es galt, allgemeinen Rechtsgrundsätzen ent- gegen die vom Bedürfnisse verlangten Bestimmungen zu erlassen, ohne geradezu bestimmten gesetzlichen Vorschriften zu derogieren oder die Geltung zeitweise zu entziehen. Auf dieser Grundlage sind viele (vielleicht sogar die Mehrzahl der) Höchstpreis- und Verkehrsverordnungen erlassen worden und zwar mehrfach nur von den nächstbeteiligten Ministern, nicht etwa vom Gesamtmini- sterium, das die primären Notverordnungen der Krone als solches

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