Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Ein Beitrag zum deutschen und österreichischen Notverordnungsrechte im Kriege.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

—_ 48 — eigenen Bestimmungen abzuändern, zu ergänzen oder auf andere Bedarfsgegenstände auszudehnen, demnach eine Klausel, die sich auch nur aus dem eigentümlichen Unsicherheitskoeffizienten der Kriegs- zeit und dem Bedürfnisse nach entsprechender größerer Beweglich- keit des Verordnungsrechtes erklären kann. Diese primären Not- verordnungen gewinnen damit einen der Friedenszeit naturgemäß fremd gebliebenen experimentellen Zug. Insoweit solche Ermäch- tigungen erfolgen, wird fraglos ein sekundäres Notverordnungsrecht der Regierung begründet, denn was eine kaiserliche Verordnung abändern oder beliebig ergänzen kann, muß eben selbst wieder materielle Notverordnung sein, mögen auch hier wiederum die hergebrachten Kautelen für die Austibung des primären Rechtes fehlen. Solcher Ermächtigungen zur Abänderung kaiserlicher Not- verordnungen gibt es aber so viele!®, daß sie für die Kriegszeit geradezu als typisch gelten können. Besondere Aufmerksamkeit verdient unter ihnen die kaiserliche Verordnung vom 7. August 1915 RGBl. Nr. 228 (Versorgung der Bevölkerung mit unent- behrlichen Bedarfsartikeln); auch sie enthält im $ 22 die bewußte Klausel, und dennoch wurde zu ihrer Novellierung neuerlich der Weg kaiserlicher Notverordnung vom 21. August 1916 RGBl. Nr. 261 unter abermaliger Wiederholung dieser Klausel im $ 27 betreten. Hier weist es sich endlich ganz deutlich, daß die öster- reichische Regierung auch eine klar ausgesprochene, besondere Ermächtigung nicht unter allen Umständen in Anspruch nimmt, und schon dieser eine Fall hindert für sich allein, aus dem häufigen Nichtgebrauche der Oktober-Ermächtigung darauf zu schließen, daß etwa ein Notverordnungsrecht in unserem Sinne darunter nicht verstanden wurde. Diese Ermächtigung wurde eben nur als solche, als ein im Notfall zur Verfügung stehender Behelf, als eine bloße ı8 Vgl. z. B. außer der im Texte behandelten Notverordnung die bereits erwähnten kaiserl. Verordnungen vom 21. VI. 15, RGBl. Nr. 167, $ 38 u. v. 29. VIII. 16, RGBl. 278 $ 17, ferner v. 22, XII. 1915, RGBl. 385, Erleichterung bei der Erfüllung privatrechtlicher Geldforderungen u. a.

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