Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Ein Beitrag zum deutschen und österreichischen Notverordnungsrechte im Kriege.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 149 — Möglich keit oder Befugnis, nicht aber als fortab allein in Betracht kommender Vorgang angesehen. Andererseits dürfte auch nur ein einziger Fall des tatsächlichen Gebrauchs zum Nachweise genügen, daß wirklich ein sekundäres Regierungsnotverordnungsrecht all- gemeiner Art, beschränkt auf das wirtschaftliche Gebiet, beab- sichtigt war und in diesem Sinne durch die Tat eine authentische Interpreta tion erfahren hat. Denn wenn eine Ermächtigung so weit gefaßt wird, wie die vom Oktober 1914, dann legt sich eben das damit ins Leben gerufene Verordnungsrecht der Regierung ganz von selbst auf. Erst kürzlich ist auf dieser Grundlage die ins Privatrecht so tief einschneidende Verordnung der Gesamt- regierung vom 26. Januar 1917, RGBl. 34 über Mieterschutz er- lassen worden!?. Ebenso die Verordnung des Gesamtministeriums vom 13. November 1916 RGBl. Nr. 383 betreffend die Errichtung eines Amtes für Volksernährung, das nach $ 3 „auf Grund der ihm vom Ministerpräsidenten erteilten Ermächtigung durch Verord- nung die zur Erreichung seiner Zwecke erforderlichen Vorschriften erlassen kann“? Also auch da wieder Filiation über Filiation, wobei es hier wie im Deutschen Reiche vom formalrechtlichen Standpunkte zweifelhaft erscheinen mag, ob durch dieses neue Ver- ordnungsrecht formelles Recht abgeändert werden könne. Die staatliche Praxis bejaht aber diese Frage offenbar im gleichen Ausmaße, wie dies oben vom Regierungs-Notverordnungsrechte im allgemeinen angenommen wurde, und behauptet damit ein ter- 19 Diese Verordnung beruft sich allerdings auch noch auf die weitere, bereits in der vorigen Anmerkung angeführte kais. Verordng. v. 22. XIl.15, RGB1l. Nr. 385 (Erfüllung privatrechtlicher Geldforderungen). 20 Mit Berufung auf diesen $ 3 u. die kais. Verordng. v. 10. X. 14, RGBl. Nr. 274 erging bereits die Verordng. d. österr. Ernäbrungsamtes betreffd. Bezug v. gebrannten geistigen Flüssigkeiten aus Ungarn, Bosnien u. d. Herzegowina v. 1. II. 17, RGBl. Nr. 45. Vielleicht wird die Berufung auf diese beiden Grundlagen üblich. Vergleiche aber die Verordng. d. Amtes v. 6. II. 17, RGBl. Nr. 51, die sich nur auf die Oktoberermächtigung beruft. (Zuckerrübe und Rohzucker im Betriebsjahre 1917/18.) Archiv des Öffentlichen Rechts. XXXV1. 1.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Multivolume work

Volume

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation