Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Ein Beitrag zum deutschen und österreichischen Notverordnungsrechte im Kriege.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

verfügung die Nichtgenehmigung der kaiserlichen Ermächtigungs- verordnung — selbst wenn es nicht ausdrücklich gesagt ist — aus naheliegenden innern Gründen zur notwendigen Folge haben, daß auch die Regierungsverordnung entweder automatisch erlischt, oder wenigstens zurückgezogen wird. Daher wäre das Parlament eben genötigt, die kaiserliche Verordnung selbst abzulehnen, um damit mittelbar auch die ganze Ministerialverordnung zu werfen. Gewiß kein wünschenswerter Zustand, wodurch sich nur neue Un- klarheiten und Reibungen ergeben müßten. Es kann also kaum anders sein, wenn man überhaupt dahin gelangen will, die auf sol- chem Grund gewachsenen, verfassungsmäßig gar nicht vorgesehenen Regierungsverordnungen als rechtsbeständig anzusehen®. Man braucht sich doch nur die Verallgemeinerung eines solchen Ver- fahrens vorzustellen, wogegen sich doch sicherlich das konstitu- tionelle Gefühl sträuben müßte, um die volle Ueberzeugung von der Unhaltbarkeit einer gegenteiligen Auffassung zu gewinnen. In normalen Zeitläuften müßte doch eine solche staatsrechtliche Arbeitsteilung wohl auch noch mit manchen andern Bedenken zu rechnen haben, da sie politisch zu andern \Vertungen führt, als wenn die dringende Anordnung unmittelbar vom kaiserlichen Träger der gesetzgebenden Gewalt ausgeht. Die Sache hätte aber noch vielleicht eine bisher unerörterte für die Autorität solcher sekundärer Notverordnungen der Regie- rung vorteilhafte Kehrseite, die mit ihrer Behandlung als abgelei- tete Notverordnung steht und fällt. Ist einmal anerkannt, daß es inhaltlich echte Notverordnungen, mithin vorläufige Gesetze sind, die der parlamentarischen Prüfung unterliegen, dann wäre wohl damit die einzige Möglichkeit gewonnen, das sonst unvermeid- liche richterliche Prüfungsrecht zu bestreiten, als einen Widersprach mit dem parlamentarischen Genehmigungsrechte und auch deshalb, 23 Die gelegentliche Befristung solcher Verordnungen (Wie in der reits zit. Mieterschutz-Vdg. des Gesamtministeriums) v. 26. I. 1917, RG Nr. 34 tut natürlich nichts zur Sache. . 4

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